Ist Donald Trump ein internationaler Terrorist? Eine provokante Frage – aber keine völlig abwegige, wenn man bedenkt, wie der frühere und womöglich zukünftige US-Präsident derzeit weltweit agiert. Mit dem spektakulären US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro hat Trump eine rote Linie überschritten, die bisher selbst seine Vorgänger respektierten: den offenen Bruch mit dem Völkerrecht.
Die Reaktionen reichen von jubelndem Schulterklopfen bis zu diplomatischem Entsetzen. In den Straßen Miamis feiert man Trump als „Befreier“, während in Brüssel, Peking, Moskau und Genf ernste Töne dominieren. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schweigt (noch), doch die Parallelen zur Anklage gegen Wladimir Putin nach dem Ukraine-Krieg sind nicht zu übersehen. Wird Trump ebenfalls auf die Anklagebank gehören?
Die Vereinten Nationen sehen in der Militäraktion gegen ein souveränes Land einen massiven Verstoß gegen die UN-Charta. Doch Trump stützt sich – ganz im Stil imperialer Großmachtpolitik – auf ein altes Prinzip: das Recht des Stärkeren.
Wer ist als Nächstes dran?
Venezuela war offenbar nur der Anfang. In denselben Interviews, in denen Trump das Vorgehen verteidigt, ließ er auch durchblicken: Grönland sei ein „strategisches Ziel“, Kolumbien „problematisch“, Kanada „wenig kooperativ“. Das klingt nicht nach Diplomatie – das klingt nach Drohkulisse.
Solche Äußerungen stellen nicht nur das Selbstbestimmungsrecht kleinerer Nationen infrage – sie stellen die gesamte regelbasierte internationale Ordnung infrage. Was passiert mit einer Welt, in der „America First“ bedeutet: Amerika über dem Gesetz?
Isolation als Endstation
Kurzfristig mag Trump Erfolge verbuchen: Maduro ist in Handschellen, Venezuela ist geöffnet für US-Ölkonzerne, und innenpolitisch punktet er mit einer Demonstration der Stärke. Doch die mittel- und langfristigen Folgen könnten dramatisch sein.
Europa, Lateinamerika, selbst traditionell enge Verbündete wie Japan und Kanada, beobachten das Vorgehen mit wachsender Sorge. Die internationale Isolation, die einst nur autoritären Staaten drohte, könnte bald auch Washington treffen – wenn sich die USA endgültig vom Völkerrecht verabschieden.
Die Frage ist längst nicht mehr nur, ob Trump Grenzen überschreitet, sondern ob er überhaupt noch welche anerkennt.
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