Die britische Regierung steckt in ihrer schwersten Krise seit Amtsantritt von Premierminister Keir Starmer. Mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister John Healey verliert die Regierung nicht nur einen ihrer wichtigsten Minister – sie verliert ausgerechnet den Mann, der seit Monaten vor einer Unterfinanzierung der britischen Streitkräfte gewarnt hatte.
Der Rücktritt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Europa rüstet auf, der Krieg in der Ukraine dauert an, die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu und die NATO-Mitgliedstaaten diskutieren über massive Erhöhungen ihrer Verteidigungsausgaben.
„Nicht genug Geld für die Sicherheit des Landes“
In seinem Rücktrittsschreiben wirft Healey der Regierung vor, dass die geplanten Investitionen für die Verteidigung „deutlich hinter dem zurückbleiben, was für die Streitkräfte und das Land in dieser gefährlichen Zeit erforderlich ist“.
Nach Informationen aus Regierungskreisen soll Healey in den vergangenen Monaten massiv auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt haben.
Offenbar ohne Erfolg.
Der nun vorgelegte Verteidigungsplan sah lediglich eine Erhöhung der Ausgaben auf 2,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 vor. Nach Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers reicht das nicht annähernd aus.
Streit um Milliarden
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wie viel Geld Großbritannien tatsächlich für seine Verteidigung ausgeben muss.
Healey forderte deutlich höhere Investitionen. Nach Medienberichten hielt das Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel von rund 28 Milliarden Pfund für notwendig, um weitere Kürzungen bei Ausrüstung, Personal und Modernisierung zu vermeiden. Die Regierung bot hingegen ein Paket von etwa 13,5 Milliarden Pfund an, dessen tatsächlicher Wert nach Ansicht von Kritikern sogar deutlich niedriger ausfallen könnte.
Die britischen Streitkräfte sind geschrumpft
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die britischen Streitkräfte deutlich kleiner geworden sind.
Seit dem Ende des Kalten Krieges sank die Zahl der aktiven Soldaten von rund 153.000 auf knapp 74.000. Auch die Marine und die Luftwaffe verfügen heute über erheblich weniger Einheiten als noch vor drei Jahrzehnten. Experten verweisen zwar auf modernere Technologie und neue Fähigkeiten im Bereich Drohnen und Digitalisierung, sehen aber weiterhin erheblichen Investitionsbedarf.
Starmer unter massivem Druck
Für Premierminister Starmer ist der Rücktritt besonders problematisch.
Healey galt über Jahre als loyaler Weggefährte und gehörte nicht zu den innerparteilichen Kritikern. Gerade deshalb wird sein Rücktritt in London als außergewöhnlich schwerwiegendes Signal gewertet.
Politische Beobachter sprechen bereits von einer Autoritätskrise des Premierministers. Oppositionsparteien werfen Starmer vor, die nationale Sicherheit zugunsten anderer politischer Prioritäten zu vernachlässigen. Mehrere Politiker bezeichneten den Rücktritt als Warnsignal für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Sechster Ministerrücktritt binnen eines Monats
Besonders alarmierend für die Regierung:
Healey ist bereits der sechste Minister, der innerhalb eines Monats sein Amt niederlegt. Damit entsteht zunehmend der Eindruck einer Regierung, die Schwierigkeiten hat, zentrale politische Konflikte intern zu lösen.
Was bedeutet das für Europa?
Der Rücktritt hat weit über Großbritannien hinaus Bedeutung.
Während NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben kontinuierlich erhöhen und sich auf eine langfristige sicherheitspolitische Konfrontation mit Russland einstellen, sendet die Krise in London ein widersprüchliches Signal.
Die zentrale Frage lautet nun:
Kann Großbritannien seine militärischen Verpflichtungen künftig erfüllen, wenn selbst der Verteidigungsminister erklärt, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen?
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Regierung ihren Verteidigungsplan nachbessert oder ob der Rücktritt von John Healey erst der Anfang einer noch größeren politischen Krise ist.
Kommentar hinterlassen