Europa erlebt derzeit eine Reihe politischer Veränderungen und Konflikte. Während im Kosovo nach monatelanger Unsicherheit eine neue Regierung bestätigt wurde, bleibt nach der Parlamentswahl in Schweden offen, welches politische Lager künftig regieren wird. In der Türkei sorgt unterdessen das Vorgehen der Behörden gegen LGBTQ-Organisationen für Kritik. Auch die Handelspolitik der USA gegenüber Europa bleibt in Bewegung.
Kurti bleibt Regierungschef im Kosovo
Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament in Prishtina eine neue Regierung bestätigt. Ministerpräsident bleibt Albin Kurti, dessen linksnationalistische Selbstbestimmungspartei Vetëvendosje die Regierung dominiert.
62 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für das neue Kabinett. Unterstützung erhielt Kurti dabei vor allem von Vertretern ethnischer Minderheiten, mit Ausnahme der serbischen Minderheit. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.
Kurtis Partei war bei der vorgezogenen Wahl im Juni erneut stärkste Kraft geworden, hatte jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Damit dürfte die politische Lage im Kosovo weiterhin schwierig bleiben.
Kurti kündigte an, soziale Themen zu einem Schwerpunkt seiner neuen Amtszeit zu machen. Außenpolitisch bleibt die Annäherung an die Europäische Union sein wichtigstes Ziel. Der Kosovo strebt insbesondere den Status eines EU-Beitrittskandidaten an. Die anhaltende politische Instabilität könnte jedoch dazu führen, dass das Land bereits zugesagte EU-Fördermittel in Millionenhöhe verliert.
Razzien gegen LGBTQ-Organisationen in der Türkei
In der Türkei sind bei Razzien gegen mehrere LGBTQ-Organisationen zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul sprach von 26 Festnahmen und Durchsuchungen bei sechs Vereinigungen. Die LGBTQ-Organisation Kaos GL berichtete dagegen von mindestens 50 festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten.
Zudem seien zahlreiche Internetseiten und Social-Media-Konten von Organisationen und Aktivisten blockiert worden. Die türkischen Behörden werfen den Betroffenen unter anderem Prostitution und Obszönität vor.
Begründet wurden die Maßnahmen außerdem mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer nach Ansicht der Behörden unangemessenen Einflussnahme bei Fragen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit der Regierungsinitiative „Meine Familie ist sicher“. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt zugleich für ein „Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“. Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, den Druck auf die LGBTQ-Gemeinschaft weiter zu erhöhen.
Trump will Zölle auf irischen Whisky abschaffen
Auch in der Handelspolitik zwischen den USA und Europa gibt es Bewegung. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Einfuhrzölle auf irischen Whisky abschaffen zu wollen.
Die Ankündigung erfolgte nach einem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin am Rande eines Golfturniers in Doonbeg. Irischer Whisky wird bislang wie zahlreiche andere Waren aus der Europäischen Union mit einem Zoll von 15 Prozent belegt.
Bereits im Mai hatte Trump die Zölle auf schottischen Whisky aufgehoben. Nach eigenen Angaben geschah dies „zu Ehren“ des britischen Königspaars nach einem Staatsbesuch von König Charles III. und Königin Camilla in den Vereinigten Staaten.
Schweden vor politischem Fotofinish
Besonders spannend bleibt die politische Lage in Schweden. Nach der Parlamentswahl zeichnet sich ein extrem knappes Ergebnis ab.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt das oppositionelle Mitte-links-Lager auf 175 Mandate. Die bislang regierende Mitte-rechts-Allianz erreicht gemeinsam mit den Schwedendemokraten 174 Sitze.
Stärkste Partei bleiben die Sozialdemokraten von Ex-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit rund 28 Prozent. Die konservative Partei von Regierungschef Ulf Kristersson erreicht knapp 20 Prozent, die Schwedendemokraten kommen auf 17,6 Prozent.
Das endgültige Ergebnis wird erst nach der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland und verspäteter Briefwahlstimmen erwartet. Schon ein einziges Mandat könnte darüber entscheiden, welches Lager künftig eine Regierung bilden kann.
Sollte sich der Vorsprung des linken Lagers bestätigen, könnte Magdalena Andersson an die Regierungsspitze zurückkehren. Die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden, weil Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Zentrumspartei in mehreren politischen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten.
Gewinnt dagegen der rechte Block, könnten die Schwedendemokraten erstmals direkt an einer schwedischen Regierung beteiligt werden. Ministerpräsident Kristersson hatte eine solche Regierungsbeteiligung bereits vor der Wahl in Aussicht gestellt.
Im Wahlkampf standen vor allem Migration, Bandenkriminalität, Strafrecht und der wachsende politische Einfluss der Schwedendemokraten im Mittelpunkt.
Damit bleibt die politische Lage in mehreren europäischen Ländern angespannt: Im Kosovo beginnt eine neue Regierung unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen, Schweden wartet auf ein endgültiges Wahlergebnis und in der Türkei verschärft sich der Konflikt zwischen Regierung und LGBTQ-Organisationen. Gleichzeitig zeigen die angekündigten Zolländerungen der USA, wie eng europäische Innenpolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen miteinander verflochten bleiben.
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