Im Herbst letzten Jahres geriet das sächsische Sozialministerium unter der Leitung von Ministerin Petra Köpping in einen tiefgreifenden Finanzskandal. Ein Bericht des Rechnungshofs hatte im August 2023 massive Unregelmäßigkeiten in der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsprojekte aufgedeckt. Diese Affäre, die direkt in den Verantwortungsbereich der Ministerin fällt, führte zur Entlassung ihres Staatssekretärs und zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Die Krise erreichte nun eine neue Ebene, als bekannt wurde, dass der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM), der in den Rechnungshofberichten erwähnt wurde, Insolvenz anmelden musste (diebewertung.de hatte den Insolvenzantrag als Erster veröffentlicht). Der Verband, der neun Projekte umsetzte und einen Jahreshaushalt von etwa einer Million Euro hatte, wurde in den Prüfberichten bezüglich der Seriosität seiner Arbeit und der Transparenz der Mitarbeiterentlohnung kritisiert.

Die Sächsische Aufbaubank (SAB), zuständig für die Auszahlung der Fördergelder, hat nachträglich sieben Projekte des Verbandes aus den Jahren 2015 bis 2019 als nicht förderfähig eingestuft und die Rückzahlung der Gelder gefordert. Diese Summe beläuft sich auf rund 153.000 Euro, einschließlich Zinsen, was den finanziellen Druck auf den DSM erheblich verstärkte und zu einem Liquiditätsengpass führte.

Diese Entwicklungen stellen eine direkte Herausforderung für Ministerin Köpping dar, deren Ministerium für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der staatlichen Fördermittel verantwortlich ist. Der Skandal und die daraus resultierenden finanziellen und organisatorischen Konsequenzen für den DSM werfen ein kritisches Licht auf die Überwachungs- und Kontrollmechanismen ihres Ministeriums. Der bevorstehende Landtagsrapport und die weiteren Untersuchungen werden zeigen, inwiefern strukturelle Veränderungen im Ministerium notwendig sind, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden und das Vertrauen in die Verwaltung öffentlicher Mittel wiederherzustellen.