Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse vom 21. Oktober 2026 | Az. 11 B 303/26.AK und 11 B 342/26.AK
Die geplante Wiederaufnahme des Personenverkehrs zwischen Münster und Sendenhorst hat eine wichtige juristische Hürde genommen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies zwei Eilanträge von insgesamt 15 Anwohnern zurück. Damit können die Bauarbeiten vorläufig beginnen.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster. Anwohner befürchteten insbesondere erhebliche Lärmbelastungen durch den zukünftigen Bahnverkehr.
Das Gericht sah jedoch keine ausreichende Grundlage, die Bauarbeiten im Eilverfahren zu stoppen.
Von Bedeutung war, dass die Grundstücke der Antragsteller für das Bauvorhaben nicht unmittelbar benötigt werden. Deshalb konnten sie nicht sämtliche möglichen Planungsfehler geltend machen, sondern mussten eine Verletzung eigener Rechte darlegen.
Auch hinsichtlich des Lärmschutzes erkannten die Richter keinen Grund für einen sofortigen Baustopp. Zusätzliche Maßnahmen könnten erforderlichenfalls später umgesetzt werden.
Für das Projekt wurden Fördermittel von rund 169,7 Millionen Euro bewilligt.
Unsere Einordnung: Die Entscheidung verdeutlicht, dass Anwohner größere Infrastrukturprojekte nicht allein wegen allgemeiner Bedenken verhindern können. Entscheidend ist die rechtlich relevante Betroffenheit.
Allerdings ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind weiterhin anhängig.
Die Entscheidung betrifft ausschließlich den vorläufigen Rechtsschutz und stellt noch kein abschließendes Urteil über die gesamte Planung dar.
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