Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat eine bemerkenswerte Entdeckung gemacht: Die etablierten Parteien verlieren im Osten immer mehr an Bedeutung. CDU, SPD, Grüne und FDP schrumpfen vielerorts inzwischen schneller als ein Eiswürfel auf dem Marktplatz von Halle im Hochsommer.
Die Folgen sind dramatisch. Die Parlamente werden immer bunter, immer voller und gleichzeitig immer schwerer regierbar. Früher brauchte man für eine Regierung zwei Parteien. Heute benötigt man gefühlt einen Mediator, einen Notar und einen Familientherapeuten.
Die CDU sucht verzweifelt nach Mehrheiten, die SPD sucht ihre Wähler, die Grünen suchen Verständnis und die FDP sucht sich selbst.
Währenddessen stehen AfD, BSW, Linke und diverse weitere politische Kräfte am Spielfeldrand und beobachten amüsiert, wie die ehemalige politische Mitte versucht, aus 17 Prozent Zustimmung und drei Unvereinbarkeitsbeschlüssen eine stabile Regierung zu basteln.
Die berühmte „Brandmauer“ entwickelt sich dabei zunehmend zu einem architektonischen Meisterwerk deutscher Politik. Sie wird immer höher gebaut, während gleichzeitig immer mehr Menschen auf der anderen Seite stehen. Das führt zu faszinierenden Konstruktionen, bei denen Parteien lieber mit ihren früheren Erzfeinden koalieren als mit ihrem aktuellen Hauptgegner.
Das Ergebnis erinnert an eine WG-Küche nach einer durchfeierten Nacht: Viele Beteiligte, viele Meinungen, aber niemand fühlt sich zuständig.
Professor Jesse spricht deshalb von einer notwendigen strategischen Neuausrichtung. Übersetzt bedeutet das: Irgendjemand wird sich irgendwann überlegen müssen, wie man künftig Mehrheiten organisiert, ohne vor jeder Abstimmung einen politischen Weltkongress einzuberufen.
Denn eines zeichnet sich bereits heute ab:
Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden künftige Koalitionsverhandlungen nicht mehr im Landtag stattfinden, sondern in Kongresszentren mit Simultanübersetzung, Schlichtungsstellen und psychologischer Betreuung.
Die Demokratie bleibt dabei selbstverständlich lebendig.
Sie wird nur organisatorisch immer anspruchsvoller.
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