Orban

Published On: Dienstag, 13.02.2024By Tags:

Die Diskussion um Viktor Orbans Vorschlag bezüglich der EU-Parlamentswahlen nimmt an Fahrt auf. Der ungarische Premier schlug vor, zur Praxis zurückzukehren, in der nationale Parlamente ihre Vertreter ins EU-Parlament entsenden, statt diese direkt wählen zu lassen. Diese Idee stieß auf ein geteiltes Echo.

Angelika Winzig von der ÖVP betonte die Wichtigkeit der Direktwahlen für das demokratische Europa und die Repräsentation der Bürger. Andreas Schieder von der SPÖ kritisierte Orbans autoritäre Neigungen und sah in dem Vorschlag lediglich eine Provokation.

Die Grünen und NEOS forderten mehr demokratische Reformen in der EU, die das Parlament stärken, und lehnten Orbans Idee ab. Othmar Karas von der ÖVP sah in dem Vorschlag einen Angriff auf die europäische Demokratie.

Die FPÖ hingegen zeigte sich offen für Orbans Überlegungen, argumentierte, dass die Entsendung von Abgeordneten durch nationale Parlamente ebenfalls demokratisch sei, und sprach sich für eine Verkleinerung des EU-Parlaments sowie eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten aus.

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