Angesichts der massiv gestiegenen Ölpreise prüft die EU-Kommission nun erneut die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. In Brüssel bestätigte eine Kommissionssprecherin, dass man sich die Maßnahme derzeit genau ansehe. Hintergrund ist der wachsende politische Druck aus mehreren EU-Staaten – darunter auch Österreich.
Konkret hatten die Finanzminister von Österreich, Deutschland, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, rasch eine europäische Lösung auf den Weg zu bringen. Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte den Brief gemeinsam mit seinen Amtskollegen an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra übermittelt.
Die Begründung der fünf Staaten ist deutlich: Eine gemeinsame Übergewinnsteuer wäre nicht nur ein finanzpolitisches Instrument, sondern auch ein starkes politisches Signal. Europa müsse in einer Phase steigender Energiepreise zeigen, dass es geeint und handlungsfähig sei. Vor allem aber gehe es um Gerechtigkeit.
„Profiteure müssen ihren Beitrag leisten“
Die Finanzminister machen in ihrem Schreiben unmissverständlich klar, worum es geht: Wer aus den Folgen des Krieges und den damit verbundenen Preissprüngen Milliardenprofite erzielt, soll auch einen Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten.
Damit rückt ein Modell zurück auf den Tisch, das es bereits 2022 gab. Damals hatte die EU als Reaktion auf die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges eine befristete Übergewinnsteuer beschlossen. Energiekonzerne mussten einen Teil ihrer außergewöhnlich hohen Gewinne abführen, die durch die explodierenden Energiepreise entstanden waren.
Steigende Energiepreise setzen Europa unter Druck
Bereits beim EU-Gipfel Mitte März hatten die Staats- und Regierungschefs angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges die Kommission aufgefordert, „zielgerichtete und befristete Maßnahmen“ vorzuschlagen. Die politische Linie ist damit klar: Die EU will verhindern, dass steigende Rohstoffpreise erneut zur Belastungsprobe für Haushalte und Wirtschaft werden – während einzelne Konzerne Rekordgewinne einfahren.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass ein entsprechendes Maßnahmenpaket „ziemlich bald“ vorgelegt werden soll. Ein konkretes Datum gibt es allerdings noch nicht. Auch auf den Brief der fünf Finanzminister will die Kommission laut eigener Aussage erst „zu gegebener Zeit“ reagieren.
DieBewertung
Die Debatte über eine Übergewinnsteuer ist zurück – und sie kommt mit voller Wucht. Wenn Ölpreise explodieren, Bürger unter hohen Energiekosten leiden und gleichzeitig Konzerne Milliarden extra verdienen, wächst der politische Druck zwangsläufig. Genau darum geht es jetzt in Brüssel: Belastungen fair verteilen statt Krisengewinne unberührt lassen.
Ob die EU diesmal tatsächlich rasch handelt, wird entscheidend sein. Denn eines ist klar: Steigende Energiepreise treffen zuerst die Bevölkerung – nicht die Konzerne.
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