Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine zentrale Waffenregelung des Bundesstaates Hawaii für verfassungswidrig erklärt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass Inhaber einer Waffentrageerlaubnis ihre Handfeuerwaffen künftig auch auf öffentlich zugänglichen Privatgrundstücken mitführen dürfen – sofern der Eigentümer dies nicht ausdrücklich untersagt.
Richter sehen Verstoß gegen das Recht auf Waffenbesitz
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Regelung, nach der das Mitführen verdeckt getragener Waffen in Geschäften, Restaurants oder Einkaufszentren grundsätzlich verboten war, solange der Eigentümer keine ausdrückliche Erlaubnis erteilte.
Die konservative Mehrheit des Supreme Court sieht darin einen Verstoß gegen den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz und das Tragen von Waffen schützt.
Richter Samuel Alito schrieb in der Urteilsbegründung, die Vorschrift schränke den Alltag rechtmäßiger Waffenbesitzer erheblich ein und beeinträchtige deren Recht auf Selbstverteidigung.
Auswirkungen auch auf andere Bundesstaaten
Das Urteil dürfte über Hawaii hinaus Folgen haben. Ähnliche Regelungen gelten unter anderem in Kalifornien, New York, New Jersey und Maryland.
Kritiker hatten die Vorschriften als sogenannte „Vampir-Regeln“ bezeichnet – in Anspielung darauf, dass Waffenbesitzer nur mit ausdrücklicher Einladung ein Grundstück betreten durften.
Bislang konnte ein Verstoß gegen die Regelung in Hawaii mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden.
Liberale Richter widersprechen
Die drei liberalen Richterinnen und Richter des Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung und legten eine gemeinsame Gegenmeinung vor.
An den übrigen Waffenbeschränkungen in Hawaii ändert das Urteil jedoch nichts. Das Mitführen von Schusswaffen bleibt weiterhin an sensiblen Orten wie Schulen, Behörden sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen wie Parks, Stränden oder Bars untersagt.
Rechtsstreit begann 2023
Auslöser des Verfahrens war eine Klage von drei Einwohnern Hawaiis sowie der Organisation Hawaii Firearms Coalition aus dem Jahr 2023.
Ein Bundesgericht hatte den Klägern zunächst Recht gegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung geäußert. Ein Berufungsgericht bestätigte später jedoch das Gesetz des Bundesstaates, bevor der Supreme Court nun die endgültige Entscheidung traf.
Trump-Regierung unterstützte die Kläger
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich im Verfahren auf die Seite der Waffenbesitzer. Sie argumentierte, die bisherige Regelung könne dazu führen, dass selbst Inhaber einer gültigen Trageerlaubnis unbeabsichtigt gegen das Gesetz verstießen – etwa beim Tanken oder beim Einkauf in einem Supermarkt.
Mit dem Urteil stärkt der Supreme Court zum zweiten Mal in der laufenden Sitzungsperiode die Rechte von Waffenbesitzern und setzt seine zuletzt deutlich waffenfreundlichere Rechtsprechung fort.
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