Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für den weiteren Bau eines rund 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus freigemacht. Damit erzielte Präsident Donald Trump in dem Rechtsstreit einen wichtigen Erfolg.
Mit fünf zu vier Stimmen folgten die Richter einem Eilantrag der Trump-Regierung. Entscheidungen untergeordneter Gerichte, die Teile der Bauarbeiten vorerst gestoppt hätten, wurden damit außer Kraft gesetzt.
Bemerkenswert ist allerdings, dass sich der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, den drei liberalen Richtern anschloss. In seiner abweichenden Meinung äußerte Roberts deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts. Seiner Ansicht nach fehlt bislang die notwendige Zustimmung des US-Kongresses.
Historischer Ostflügel musste weichen
Die Klage gegen das Bauvorhaben war vom National Trust for Historic Preservation eingereicht worden. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass ein US-Präsident nicht eigenmächtig derart weitreichende Veränderungen am Weißen Haus vornehmen dürfe.
Trump hatte im vergangenen Herbst den historischen Ostflügel des Präsidentensitzes abreißen lassen, um Platz für den neuen Ballsaal zu schaffen.
Der geplante Veranstaltungsraum soll eine Fläche von rund 8.400 Quadratmetern haben. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen wesentliche Teile des Projekts bereits bis November fertiggestellt sein. Die vollständige Fertigstellung ist für August 2028 vorgesehen.
Gericht sieht Kläger nicht ausreichend legitimiert
Bereits am Freitag hatte der Supreme Court den Weiterbau vorläufig erlaubt. In der nun veröffentlichten Entscheidung erklärten fünf Richter, die unteren Gerichte hätten ihre Befugnisse mit dem Baustopp vermutlich überschritten.
Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Projekts wurde damit allerdings noch nicht endgültig entschieden.
Die Mehrheit der Richter kam zudem zu dem Schluss, dass die Denkmalschutzorganisation möglicherweise nicht ausreichend klageberechtigt sei. Gleichzeitig habe die Regierung glaubhaft gemacht, dass ihr ohne eine Aufhebung des Baustopps erhebliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen könnten.
Roberts widersprach dieser Argumentation deutlich. Die Entscheidung sei „kein Sieg für die Gewaltenteilung“, erklärte der oberste Richter.
Trump feiert Entscheidung als Erfolg
Donald Trump reagierte erfreut auf das Urteil und bezeichnete die Klage als unbegründet. Der neue Ballsaal werde seiner Ansicht nach eines der bedeutendsten Gebäude werden, die jemals in Washington errichtet worden seien.
Trump begründet das Projekt seit längerem damit, dass dem Weißen Haus ein ausreichend großer Veranstaltungsraum fehle. Zuletzt verwies er außerdem auf Sicherheitsaspekte.
Die Denkmalschützer sehen das völlig anders. Sie warnen davor, dass durch den Umbau unwiederbringliche Schäden an einem historischen Wahrzeichen der USA entstehen könnten.
Der National Trust for Historic Preservation zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht, begrüßte jedoch die deutliche Kritik von Roberts. Die Organisation betonte, jeder Präsident sei lediglich ein vorübergehender Verwalter des „Hauses des Volkes“ und könne über grundlegende bauliche Veränderungen nicht allein entscheiden.
Der neue Ballsaal ist nur eines von mehreren Projekten, mit denen Trump das Erscheinungsbild der US-Hauptstadt verändern möchte. Neben einem neuen Hubschrauberlandeplatz auf dem Südrasen des Weißen Hauses sind unter anderem Veränderungen am Lincoln Memorial Reflecting Pool sowie ein monumentaler Triumphbogen geplant, der größer werden soll als der berühmte Arc de Triomphe in Paris.
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