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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF:Vorlagebeschluss 8 O 261/17 Conserve Oil Corporation, Calgary (Kanada)

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Einhornstraße 21, 72138 Kirchentellinsfurt,
gegen
1.

HVT HanseVermögen Treuhand-, Service und Verwaltungsghesellschaft mbh, Kirchenweg 275 A, 22559 Hamburg,

2.

Frau Monica Galba, Hüttenweg 9, 14195 Berlin,

3.

POC Verwaltungs GmbH, Zur Wasserburg 24, 40764 Langenfeld (Rheinland),

4.

POC Growth Verwaltungs 2. GmbH, Zur Wasserburg 24, 40764 Langenfeld (Rheinland),

Beklagten,
Verfahrensbevollmächtigte zu 1-4: Rechtsanwälte Severin & Partner, Knesenbeckstraße 3, 10623 Berlin,

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schulz und die Richter am Oberlandesgericht Meyer und Dr. Lemcke am 06.06.2019

beschlossen:

Das Verfahren wird unter Berichtigung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 15.04.2019 an das

Oberlandesgericht Köln

verwiesen.

Gründe:

Durch § 2 der Verordnung (NRW) über die Konzentration der Verfahren nach § 32b der Zivilprozessordnung und nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten vom 16. November 2012 sind die Entscheidungen über das Feststellungsziel gleichgerichteter Musterfeststellungsanträge (Musterentscheide) nach § 6 Absatz 1 KapMuG für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen.

Die auf Vorlage an das Oberlandesgericht Düsseldorf lautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist offensichtlich unrichtig und war entsprechend § 319 ZPO zu berichtigen.

 

Schulz                     Meyer                     Lemcke

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