Das Europaparlament drängt auf eine klare Linie: Sex ohne ausdrückliche Zustimmung soll EU-weit als Vergewaltigung gelten. Mit deutlicher Mehrheit forderten die Abgeordneten in Straßburg eine einheitliche Definition nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ – und erhöhten damit den Druck auf EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.
Der Vorstoß zielt auf ein Problem, das bislang quer durch Europa unterschiedlich geregelt ist. In einigen Ländern, darunter auch Österreich, muss nach wie vor Gewalt oder Drohung nachgewiesen werden, damit eine Tat als Vergewaltigung gilt. Kritiker sehen darin eine gefährliche Lücke: Fehlende Gegenwehr wird nicht automatisch als fehlende Zustimmung gewertet.
Andere Staaten sind bereits weiter. In Schweden oder Spanien gilt Zustimmung als zentraler Maßstab – ohne ein klares „Ja“ kein einvernehmlicher Sex. Dieses Modell soll nun europaweit Schule machen.
Ein erster Anlauf für eine gemeinsame Regelung war allerdings vor zwei Jahren gescheitert. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten damals gebremst und argumentiert, Strafrecht falle in die nationale Zuständigkeit und könne nicht einfach auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.
Das Parlament sieht das anders und fordert nun neue Verhandlungen. Die EU-Kommission steht damit vor einer heiklen Aufgabe: Sie muss prüfen, ob und wie sich eine solche Regelung rechtlich umsetzen lässt – trotz der Vorbehalte einzelner Staaten.
Verbindlich ist der aktuelle Beschluss zwar nicht. Doch politisch setzt er ein deutliches Signal: Die Frage, was als Zustimmung gilt, soll künftig nicht mehr von Landesgrenzen abhängen.
Kommentar hinterlassen