Niemand hat die Absicht die Kanzlerin zu stürzen-Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
Irgendwie kommt einem der Spruch von Horst Seehofer dann doch bekannt vor. Zumindest dann, wenn man die Geschichte der DDR und des Mauerbaus in der DDR kennt. Möglich, dass man auch diesen Satz von Horst Seehofer später einmal in den Geschichtsbüchern nachlesen kann, nämlich dann, wenn es wirklich zu einem Bruch der jetzigen Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kommt, denn Horst Seehofer ist entschlossen, seine Linie durchzuziehen.
Muss er auch, denn in Bayern gibt es bald Landtagswahlen und nach derzeitigen Umfrageergebnissen muss die CSU um die absolute Mehrheit fürchten. Das auch dank der AfD, die auch Bayern derzeit immer mehr erstarkt. Knickt Horst Seehofer jetzt in der Asylfrage ein, dann könnte die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern in noch größere Ferne rücken.
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Wie kann eigentlich jemand einen Asylantrag stellen, bei dem man nicht weiß wer er ist und woher er kommt?
Er könnte ja genausogut aus einem sicheren Drittstaat kommen. Oder gleich aus Deutschland ► siehe Bundeswehroffizier Franco A.
Da stimmt doch hinten und vorne nix mehr in unserem Bananenstaat.
Diese Zustände sollen lt. der Merkel offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag aufrechterhalten werden.
Aber wehe ein Deutscher meldet sich nach einem Umzug nicht rechtzeitig um. Da geht ja gar nicht!
Da hagelts dann aber gleich ein saftiges Bußgeld …
Wo ist den hier der „Gefällt mir außerordentlich“-Button? Als Deutscher stand ich letzte Woche eine Stunde beim Flughafen-Zoll an, weil ich von außerhalb der EU angereist bin. Zur gleichen Zeit gehen Personen ohne Papiere über die bundesdeutsche Grenze. Eine sechsköüfige Familie aus dem Irak besorgt sich binnen Stunden irakische Papiere und reist mit dem Flugzeug in die Türkei da das kriminelle Söhnchen anscheinend gemordert hat. Wer mal kurzfristig einen Flug buchen musste, weiß, wie viel ein Ticket kostet. Das passt mit Asylersuchen und Grundsicherung irgendwie nicht zusammen.
Das Asylrecht haben die Väter des GG 1949 aus gutem Grund in die Verfassung geschrieben. Der GG § 16a regelt das Recht, das in diesem Land seit 2015 gebrochen wird. Die AfD kommt vor Lachen nicht in den Schlaf und die Landtagswahl in Bayern wird den Trend bestimmen. Die Eierköpfe und Populisten werden über kurz oder lang regieren. Vielen Dank für Nichts, Mutti!
Ich verstehe den ganzen Hype um diese Angelegenheit nicht. Wer sagt denn, dass der/die Bundeskanzler/in den eigenen Willen durchsetzen darf? Wo bleibt denn da die Demokratie? . Schließlich ist es bis heute nicht gelungen eine europäische Lösung zu finden und die wird man auch nicht in zwei Wochen erreichen können. Die Meinungen zu Flüchtlingspolitik der anderen europäischen Länder sind bekannt, sie sind überwiegend nicht konform mit der Politik unserer Kanzlerin.
Und Seehofer? Der hat nicht zu Ende gedacht. Löst er denn mit seinem Vorschlag die Probleme?
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist z.B. das zurück schicken in die Ankunftsländer nur mit Zustimmung der Ankunftsländer möglich. Warum sollten die das tun…?
Es geht doch viel mehr darum, endlich eine Regelung zu finden wer warum in unser Land kommt. Wieso ist es möglich hier mit unterschiedlichen Identitäten unsere Sozialsysteme ausnutzen zu können? Wieso können nicht Berechtigte und vermeintliche Terroristen nicht sofort abgeschoben werden?
Wir brauchen grundsätzlich neue Regeln die in jedem Bundesland gleich sind. Eigentlich in ganz Europa. Evtl. ein europäisches Einreisegesetz…?
Und was macht unsere Regierung? Die pennt und labert und pennt und handelt nicht, erhöhen aber im Eiltempo die Gelder für ihre Parteien. Besten Dank!