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Published On: Samstag, 05.02.2022By

Die ukrainische Botschaft hat Deutschland einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) zitierte heute aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet.

Wegen der „äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression“ bitte die Botschaft um eine „möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags“, heißt es.

Die ukrainische Botschaft bitte in dem Schreiben um Flugabwehrraketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehrraketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellenzerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.

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Ein russisches Militärgericht hat den einzigen noch lebenden Organisator der Moskauer U-Bahn-Anschläge des Jahres 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 45-jährige Magomed Nurow sei der Organisation von „Terroranschlägen und der illegalen Herstellung von Sprengstoff“ für schuldig befunden worden, sagte Staatsanwältin Natalia Troschkina heute vor Medien. Er selbst habe auf unschuldig plädiert und angegeben, unter Druck gehandelt zu haben.

Bei den von zwei Selbstmordattentäterinnen ausgeführten Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn am 29. März 2010 waren 39 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt worden. Zu den Anschlägen bekannte sich eine aus dem Nordkaukasus stammende islamistische Gruppierung.

Die russischen Geheimdienste gingen seither in mehreren Einsätzen gegen die islamistische Gruppierung vor – der nun verurteilte Nurow gilt als ihr einziger Überlebender. Er war 2019 in Dagestan gefasst worden.

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Die NATO muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Stoltenberg wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie Norwegens Finanzministerium heute in Oslo mitteilte.

Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus. Zuvor war der Sozialdemokrat von 2005 bis 2013 in seinem Heimatland Ministerpräsident.

Stoltenbergs Kandidatur für den Chefposten bei der Zentralbank war wegen seiner engen Freundschaft mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Jonas Gahr Stohre umstritten. Als NATO-Generalsekretär ist er derzeit insbesondere mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beschäftigt. Das westliche Militärbündnis aus insgesamt 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten befürchtet, dass russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren könnten.

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In Indien ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Vergewaltigung in der Ehe künftig ein Straftatbestand werden soll. Derzeit ist das in dem Land nicht der Fall. Zwei Frauenrechtsgruppen brachten nun einen alten Rechtsartikel zu Vergewaltigungen aus der britischen Kolonialzeit vor Gericht, der den Sex zwischen einem Mann und seiner volljährigen Ehefrau ausklammert. Ihre Anwälte sehen darin eine Verletzung der Frauenrechte und einen Verstoß gegen die Verfassung, wie die indische Rechtsseite Live Law berichtete.

Der Gerichtsfall rief Männergruppen auf den Plan, die besonders in sozialen Netzwerken gegen eine mögliche Kriminalisierung protestierten. Sie argumentieren, dass das zu vielen falschen Beschuldigungen führen könnte.

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