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Das US-Justizministerium verbietet Sicherheitskräften des Bundes weitgehend den Einsatz von Würgegriffen gegen Verdächtige. Als Ausnahme gelte nur, wenn wegen Gefahr im Verzug die Anwendung möglicherweise tödlicher Gewalt genehmigt sei. Würgegriffe und die Beeinträchtigung der Funktion der Halsschlagader durch Beamte hätten „zu oft zu Tragödien geführt“, erklärte das Justizministerium heute.

Zudem soll der Einsatz von Hausdurchsuchungen und Festnahmen, bei denen Beamte nicht vorher anklopfen und ihr Eintreffen ankündigen, stark begrenzt werden.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet beträchtliche Flüchtlingsströme aus Afghanistan als Folge des dortigen Regierungsumsturzes und der humanitären Notlage. „Die Menschen werden sich auf den Weg machen, wenn die Taliban es ihnen erlauben“, sagte Borrell heute vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Wir wissen, dass viele Menschen (…) das Land verlassen wollen.“ Die Lebensmittelpreise in dem Krisenland stiegen, das Finanzsystem befinde sich im freien Fall.

Nach UNO-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen, die Grundversorgung stehe vor dem Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in dem Krisenstaat etwa 3,5 Millionen Menschen vertrieben, davon 550.000 seit Beginn dieses Jahres. Neben den nun beigelegten Konflikten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen trug auch die Dürre mit schlechten Ernten und wenig Futter für Tiere zur prekären Lage bei.

Nach Angaben von Borrell muss deswegen schon jetzt geklärt werden, welche Länder gegebenenfalls flüchtende Afghanen aufnehmen könnten. Dabei wolle niemand, dass Hilfsangebote der EU als eine Art Einladung verstanden würden. „Wir wollen keinen Pull-Effekt erzeugen“, sagte Borrell. „Aber wir wollen viele afghanische Menschen schützen, die unseren Schutz verdient haben.“

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US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der drohenden Abwahl des Gouverneurs von Kalifornien vor einem Wiedererstarken der Anhänger seines Vorgängers Donald Trump. Die Republikaner wollten die Demokraten von der Macht verdrängen und Einschränkungen beim Wahlrecht, Bürgerrechten und Abtreibungsrecht durchsetzen, warnte Biden gestern (Ortszeit) bei der Abschlusskundgebung mit Gouverneur Gavin Newsom in Long Beach.

„Der führende Republikaner für das Amt des Gouverneurs ist Trump am ähnlichsten von allem, was ich je gesehen habe“, sagte er in Anspielung auf den erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, der für die Republikaner gegen Newsom antritt.

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