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Neues der Nacht

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Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des konservativen Regierungschefs Boiko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft geworden. Borissows Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte nach Schließung der Wahllokale gestern veröffentlichten Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen.

Demnach hätte die Regierungspartei rund neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 verloren. Für verbreitete Unzufriedenheit der Wähler sprach auch, dass die neue populistische Protestpartei des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow deutlich besser abschnitt als vorausgesagt.

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Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, „Ihr könnt hier einen leichten parteiübergreifenden Sieg erringen, wenn Ihr Euch bei diesem Paket fast ausschließlich auf die Infrastruktur konzentriert“, sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt gestern in der Sendung „This Week“ des Senders ABC.

Bisher sehe das Paket mehr Ausgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge als für Verbesserungen der traditionellen Infrastruktur vor, so Blunt. „Wenn die Menschen an Infrastruktur denken, dann denken sie an Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen.“ Er rief Biden auf, unter anderem auf die geplanten größeren Ausgaben für die Schaffung von Jobs und die Bekämpfung der Klimakrise zu verzichten. Diese Aspekte des Pakets könne die Regierung auch später noch umsetzen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze geäußert und Kiew die „standhafte Unterstützung“ der Europäischen Union zugesichert. Er verfolge mit „ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die Ukraine“, so Borrell gestern nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Zugleich versicherte er: „Standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Borrell kündigte an, das Thema diesen Monat mit Kuleba und den Außenministerinnen und -ministern der 27 EU-Länder zu besprechen. Die Ukraine hatte Russland kürzlich vorgeworfen, tausende Militärangehörige an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammenzuziehen.

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Die jordanischen Behörden werfen dem Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, und weiteren Verdächtigen Untergrabung der Sicherheit des Königreichs vor. Den Sicherheitsbehörden zufolge habe es „Kontakte zu ausländischen Vertretern“ gegeben, die darauf abzielten, „die Sicherheit Jordaniens zu destabilisieren“, sagte der stellvertretende Regierungschef Aiman Safadi gestern. Der frühere Kronprinz Hamsa steht nach eigenen Angaben unter Hausarrest.

Es seien insgesamt mehr als ein Dutzend weitere Verdächtige festgenommen worden, hieß es. Die Sicherheitsdienste hätten König Abdullah II. empfohlen, alle Beteiligten vor das Staatssicherheitsgericht zu stellen, fügte Safadi hinzu. Die US-Zeitung „Washington Post“ hatte berichtet, Hamsa sei im Zuge von Ermittlungen zu einem Komplott unter Restriktionen gestellt worden.

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