Start Politik Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

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Medienberichten zufolge soll in einem neuen, individuellen Vertrag mit der Europäischen Union festgeschrieben werden, dass sich jedes EU-Land künftig verpflichten soll, aufgetragene Reformen auch umzusetzen.

Die Berichte berufen sich auf ein Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den nächsten EU-Gipfel. Die Regierungen der Euro-Staaten lehnen diese Regelungen bislang ab. Eine derartige Verpflichtung greife zu tief in nationale Haushaltsplanungen ein.

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