Musterentscheid 8 Kap 1/21 LIGNUM Sachwert Edelholz AG
KammergerichtMusterentscheidAz.: 8 Kap 1/21 In dem Kapitalanleger-Musterverfahren Sabine Hungerland, Wangerooger Straße 19, 26188 Friedrichshafen, Gz.: 2 O 440/19 Prozessbevollmächtigte: gegen
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Prozessbevollmächtigte zu 3: hat das Kammergericht – 8. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Bulling, die Richterin am Amtsgericht Yun und die Richterin am Kammergericht Witt-Klein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.03.2024 beschlossen:
GründeI.Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verkaufsprospekts zu Rundholzkaufverträgen mit der Bezeichnung „NobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 und die Verantwortlichkeit der Musterbeklagten für etwaige Prospektmängel. Der Musterbeklagte zu 1) war zunächst alleiniger Vorstand der LIGNUM Holding AG. Der Musterbeklagte zu 2) wurde am 6. April 2011 neben dem Musterbeklagten zu 1) als Vorstand der LIGNUM Holding AG im Handelsregister eingetragen und war Geschäftsführer anderer mit dieser Gesellschaft verbundener Gesellschaften. Die LIGNUM Holding AG war Gesellschafterin der LIGNUM Edelholz Investitionen AG; später war sie Mitgesellschafterin der LIGNUM Edelholz Investitionen AG zusammen mit dem Musterbeklagten zu 3). Aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 17. Juni 2013 wurde die LIGNUM Holding AG formwechselnd in die LIGNUM Holding GmbH umgewandelt. Geschäftsführer der LIGNUM Holding GmbH waren die Musterbeklagten zu 1) und 2). Der Musterbeklagte zu 1) war zudem Alleingeschäftsführer und ab 2011 neben dem Musterbeklagten zu 2) Mitgeschäftsführer der LIGNUM Management GmbH, die ab Mitte 2009 Alleingesellschafterin der LIGNUM Holding AG bzw. LIGNUM Holding GmbH war. Der Musterbeklagte zu 3) war ab 2005 alleiniger Vorstand der LIGNUM Edelholz Investitionen AG, die später als Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG und danach als LIGNUM Sachwert Edelholz AG firmierte. Als Verantwortliche für den Verkaufsprospekt „NobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2013 werden die Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG, als Mitverantwortliche die „Lignum Holding AG“ benannt (S. 5 des Prospekts unter der Überschrift „Prospektverantwortlichkeit“). Der Verkaufsprospekt „NobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2014 benennt als Prospektverantwortliche die Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG und als Mitverantwortliche die „Lignum Holding GmbH“ (S. 5 des Prospekts unter der Überschrift „Prospektverantwortlichkeit“). In der Fassung des Verkaufsprospekts „NobilisRent“ vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 werden als Prospektverantwortliche die LIGNUM Sachwert Edelholz AG und als Mitverantwortliche die LIGNUM Holding AG bezeichnet (jeweils S. 3 des Prospekts unter der Überschrift „Prospektverantwortlichkeit“). Gemäß den Prospekten und den diesen jeweils anliegenden Musterverträgen war vorgesehen, dass die Anleger als „Käufer“ (Prospektfassung vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014) bzw. „Erwerber“ (Prospektfassung vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015) direkt in Edelholz-Aufforstungen in Bulgarien investierten, indem sie eine bestimmte Menge näher bezeichneten europäischen Edelholz-Rundholzes (Robinie, Kirsche, Maulbeere, Schwarznuss) von dem „Anbieter“ Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG (Prospektfassung vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, Anhang „Vertrag über die Sachwertanlage in europäisches Edelholz“) bzw. LIGNUM Sachwert Edelholz AG (Prospektfassung vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015, Anhang „Vertrag über Europäisches Edelholz“) kauften. In den Musterverträgen war jeweils als dritte Vertragspartei die LIGNUM Holding AG bzw. LIGNUM Holding GmbH aufgeführt, die im Rubrum der Verträge als „Sicherungsgeber“ bezeichnet wurde. Gemäß dem Prospekt und den dort jeweils in Punkt 3 „Vertrag“ in Bezug genommenen Musterverträgen sollte der jeweilige Kaufpreis gleich nach Vertragsschluss gezahlt werden. Das gekaufte Edelholz-Rundholz sollte dagegen erst viele Jahre später geliefert werden. In den Prospekten und Verträgen war vorgesehen, dass der Anbieter auch den Verkauf des jeweils zu liefernden Edelholzes an Dritte besorgen wird, sofern die Käufer den Verkauf nicht selbst vornehmen wollen und dies dem Anbieter sechs Monate vor Beginn des jeweiligen Lieferjahres schriftlich mitteilen. Im ersteren Falle sollten die jeweiligen Käufer einen Rückfluss/Erlös aus dem Verkauf erhalten. Im zweiten Falle sollte der jeweilige Käufer berechtigt sein, den Lieferort für das Edelholz zu bestimmen. In der Prospektfassung vom 1. Januar 2013 wird unter Punkt 4 „Anlage-Betrag, Verzinsung, Rückflüsse“ und in der Prospektfassung vom 1. Januar 2014 wird unter Punkt 4 „Anlage-Betrag, Rückflüsse“ die „prognostizierte Bandbreite“ des „Gesamt-Rückflusses“ in einem Diagramm dargestellt. In den Fassungen vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 heißt es unter Punkt 4 „Laufzeiten und Erlöse“), die Höhe des Erlöses und die Rendite seien „abhängig von den zu den Verkaufs-Zeitpunkten jeweils gegebenen Edelholz-Markt-Preisen“. Ferner wurde auch hier die Höhe des prognostizierten Erlöses in einem Diagramm dargestellt. Die Käufer sollten nach dem Prospekt eine dingliche Sicherheit in Form eines erstrangigen besonderen Pfandrechts an dem zukünftig planmäßig geernteten Edelholz-Rundholz erhalten, dessen Bestand die bulgarische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONSISTO EOOD als Bevollmächtigte der Käufer gewährleisten sollte. Der Prospekt nahm insoweit auf einen in seinem Anhang abgedruckten „Vertrag über die Vertretung von Pfandgläubigern (Vertretungsvertrag)“ zwischen der in den Verträgen jeweils als „Sicherungsgeber“ bezeichneten LIGNUM Holding AG und der CONSISTO EOOD vom 28. November 2008 Bezug. In der Prospektfassung vom 1. Januar 2013 sind die Risiken der Anlage auf Seite 9 des Prospekts unter anderem wie folgt dargestellt:
In der Prospektfassung vom 1. Januar 2014 sind die Risiken der Anlage auf Seite 9 des Prospekts unter anderem wie folgt dargestellt:
Unter Ziff. 5.3 enthielten die Prospektfassungen vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 jeweils Ausführungen zur Ermittlung des Edelholz-Preises. In der Prospektfassung vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 lautet die entsprechende, jeweils auf Seite 7 des Prospekts abgedruckte Passage wie folgt:
In den Prospektfassungen vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, jeweils auf Seite 17 des Prospekts, ist die Sicherheit in Form des besonderen Pfandrechts wie folgt beschrieben:
In der Prospektfassung vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 heißt es in der entsprechenden, jeweils auf Seite 14 des Prospekts abgedruckten Passage:
In Ziff. 3.1. der Musterverträge wird jeweils darauf hingewiesen, dass der Schaden des Käufers/Erwerbers aus der Nichterfüllung des Vertrags mit dem „erstrangigen Besonderen Pfandrecht an dem zukünftig von (…) Aufforstungs-Parzelle(n) (…) planmäßig geernteten Edelholz-Rundholz“ gesichert wird und dieses Pfandrecht so lange bestehen soll, wie in den Verträgen jeweils näher bezeichnet (jeweils bis zum Jahr nach dem vereinbarten Lieferjahr), und dass es hierzu mehrfach „neu einzuschreiben ist (siehe Punkt 3.5.) (…)“. Nach Ziff. 3.3. der Verträge „bevollmächtigt und verpflichtet“ der Käufer/Erwerber die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONSISTO EOOD, ihn als sein „Bevollmächtigter“ zu vertreten gemäß dem im Prospekt abgedruckten Vertretungsvertrag. Die Sicherungsgeberin LIGNUM Holding AG bzw. LIGNUM Holding GmbH verpflichtete sich jeweils in Ziff. 3.5., „unverzüglich nach Wirksamwerden dieses Vertrags“ der CONSISTO EOOD „unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, namens des Sicherungsgebers beliebig oft Neueinschreibungen des eingeräumten Besonderen Pfandrechts zu beantragen und einem Rechtsanwalt Untervollmacht zu erteilen“. Die Sicherungsgeberin war jeweils nach Ziff. 3.6. verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit der „Bestellung und Neueinschreibung des Besonderen Pfandrechts“ sowie für die Leistungen des Bevollmächtigten zu tragen, mit Ausnahme der Kosten für die Verwertung des Pfandgegenstands (Ziff. 3.7.), die vom Käufer/Erwerber zu tragen waren. Hinsichtlich der Vertragspflichten des Anbieters wurde in Ziff. 5 ergänzend auf die jeweiligen Prospekte hingewiesen. Nach dem im Anhang abgedruckten „Vertrag über die Vertretung von Pfandgläubigern (Vertretungsvertrag)“ vom 28. November 2008 zwischen der LIGNUM Holding AG und der CONSISTO EOOD („Bevollmächtigter“) verpflichtete sich die Letztere gegenüber den jeweiligen berechtigten Pfandgläubigern, „jeweils rechtzeitig die Registeranträge zur Verlängerung des Pfandrechts zu stellen“, solange der Sicherungsvertrag zwischen der LIGNUM Holding AG und dem berechtigten Pfandgläubiger die Aufrechterhaltung des „Besonderen Pfandes“ verlangt (Ziff. 2. Abs. 1 b des Vertretungsvertrags vom 28. November 2008). Ferner verpflichtete sich die CONSISTO EOOD, auf Verlangen des berechtigten Pfandgläubigers, den Pfandgegenstand in Gewahrsam zu nehmen und auf Rechnung des berechtigten Pfandgläubigers zu verwerten (Ziff. 2. Abs. 1 d). Zum Ablauf der Verwertung enthielt der Vertretungsvertrag nähere Einzelheiten (u. a. Schriftform für das Verwertungsverlangen des berechtigten Pfandgläubigers, Anhörung der LIGNUM Holding AG, siehe im Einzelnen Ziff. 5 des Vertretungsvertrags vom 28. November 2008). Für den Vertretungsvertrag war die Geltung bulgarischen Rechts vereinbart (Ziff. 9). Wegen der weiteren Einzelheiten der jeweiligen Vertragstexte (Verträge über die Anlage in europäisches Edelholz, Vertretungsvertrag vom 28. November 2008) wird auf die von der Musterklägerin eingereichten Verkaufsprospekte „NobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 Bezug genommen. Die Musterklägerin und Beigeladenen schlossen mit der Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG bzw. der LIGNUM Sachwert Edelholz AG sowie der LIGNUM Holding AG bzw. LIGNUM Holding GmbH jeweils Verträge über die Anlage in europäisches Edelholz. Über das Vermögen der LIGNUM Holding GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2016, Az. 36l IN 1849/16, und über das Vermögen der LIGNUM Sachwert Edelholz AG durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2017, Az. 36l IN 1853/16, das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Musterkläger und Beigeladenen nehmen jeweils die Musterbeklagten zu 1) bis 3) vor dem Landgericht Berlin auf Schadensersatz in Anspruch. Gemäß dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. August 2020 – 2 O 25/20 – beruhte der Abschluss der Kaufverträge der jeweiligen Kläger auf den Verkaufsprospekten zu Rundholzkaufverträgen „NobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 bzw. 15. Oktober 2015. Mit dem vorbezeichneten Vorlagebeschluss hat das Landgericht Berlin dem Kammergericht gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG folgende Feststellungsziele zur Entscheidung vorgelegt:
Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 hat der Senat die Musterklägerin bestimmt. Diese macht Prospektfehler geltend. Nach der Behauptung der Musterklägerin ist das besondere Pfandrecht wertlos. Zudem lägen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verlängerung nach fünf Jahren beantragt worden sei, nicht vor. Sie ist der Ansicht, die Musterbeklagten hafteten aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne sowie auf deliktischer Grundlage. Die Musterklägerin beantragt,
Die Musterbeklagten beantragen,
Der Musterbeklagte zu 1) rügt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Sämtliche Musterbeklagten erheben die Einrede der Verjährung. II.A. Die Anträge zu den Feststellungszielen sind zulässig. 1. Der Vorlagebeschluss ist für das Kammergericht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bindend. Der Anwendungsbereich des KapMuG ist eröffnet, weil das Verfahren Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG auf Schadensersatz wegen einer Fehlerhaftigkeit des im Vorlagebeschluss genannten Verkaufsprospekts als einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Sinne von § 1 Abs. 2 KapMuG betrifft und sich die Feststellungsziele auf diese Kapitalmarktinformation beziehen. Im Übrigen sind die Vorlagevoraussetzungen durch das mit einem Kapitalanleger-Musterverfahren befasste Oberlandesgericht grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 – III ZB 135/15, juris Rn. 8). Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die in den ausgesetzten Klageverfahren geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. Für ein Musterverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon dann zu verneinen, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält (vgl. BGH a.a.O. juris Rn. 14). Die von den Musterbeklagten erhobene Einrede der Verjährung geht daher ins Leere. Entsprechendes gilt für die Angriffe der Musterbeklagten auf die Voraussetzungen einer Haftung sowie für das Bestreiten eines auf etwaigen Prospektfehlern beruhenden Schadens. 2. Das Kammergericht ist für das Kapitalanleger-Musterverfahren auch in Bezug auf den in Bulgarien wohnhaften Musterbeklagten zu 1) international und örtlich zuständig. Der 14. Senat hat im Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu einem vergleichbaren Verkaufsprospekt der Lignum-Unternehmensgruppe namens „NobilisPriva“ hierzu ausgeführt: a) Die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im Hinblick auf die von den Musterklägern und Beigeladenen in den ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne und Delikt aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gilt auch für Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes wie Musterverfahren (vgl. Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Auflage 2020, Art. 7 EuGVVO Rn. 233, 98). Der verordnungsautonom auszulegende Begriff der unerlaubten Handlung umfasst alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 28/09, juris Rn. 23, zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Dies umfasst auch außervertragliche Ansprüche aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger Informationspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – C-375/13, juris Rn. 57; Paulus, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 61. EL Januar 2021, Art. 7 VO (EG) 1215/2012 Rn. 171; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Auflage 2020, Art. 7 EuGVVO Rn. 211). Der Handlungsort im Sinne des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO liegt hier im Inland, weil die Verbreitung der Prospekte als Kapitalmarktinformation und damit die schädigende Handlung im Inland erfolgt ist (vgl. hierzu Parigger, in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Auflage 2020, § 32b ZPO Rn. 13). Der Senat folgt diesen überzeugenden Ausführungen. b) Die Zuständigkeit des Kammergerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 KapMuG, wonach eine Entscheidung des dem Prozessgericht im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts einzuholen ist. B. Die Anträge zu den Feststellungszielen gemäß Ziff. I des Vorlagebeschlusses sind zum Teil begründet. 1. Hinsichtlich des Verkaufsprospekts „nobilisRent“ in den Fassungen vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 ist eine Prospekthaftung eröffnet. a) Der Verkaufsprospekt „nobilisRent“ in der Fassung vom 15. Oktober 2015 betrifft öffentlich angebotene Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, welcher durch das Kleinanlegerschutzgesetz neu eingeführt worden ist und am 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 2015, S. 1114 ff.), so dass für ihn die in § 6 VermAnlG normierte Prospektpflicht galt (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juni 2016 – 7 L 1268/16.F, juris Rn. 6 ff.; Maas in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, Prospektrecht Kommentar, § 1 VermAnlG Rn. 83a; Begr. RegE Kleinanlegerschutzgesetz, BT-Drucks. 18/3994, S. 39) und die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach § 7 VermAnlG in der Fassung vom 3.7.2015 eröffnet ist. Es handelt sich um Anlagen, die i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 2.Alt. VermAnlG i.d.F. vom 10.07.2015 bis 30.12.2016 „im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“. (1) Der Anspruch des Anlegers ist hier auf Barausgleich gerichtet. Die streitgegenständlichen Vertragsmodelle vermitteln den Anlegern für die Zahlung des „Kaufpreises“ für Edelholz einen Anspruch auf die Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf der Edelhölzer. Der Anbieter hat im Prospekt die vertragliche Verpflichtung übernommen, den Verkauf der Hölzer für den Erwerber zu besorgen, wenn nicht der Anleger dem Anbieter 6 Monate vor dem Beginn des jeweiligen Lieferjahres mitteilt, dass er den Verkauf selbst besorgen will. Seitens des Anbieters besteht die vertragliche Pflicht, durch Besorgen des Verkaufs dem Anleger den Anspruch auf Zahlung des Erlöses zu vermitteln – ganz gleich, ob sich der vermittelte Anspruch auf Auskehr des Erlöses gegen den Anbieter selbst – bei Abverkauf im eigenen Namen – oder auf Zahlung des Erlöses gegen den Abkäufer richtet, wenn der Anbieter das Edelholz im Namen und auf Rechnung des Anlegers verkauft hat. Auch die letzte Konstellation ist von § 1 Abs. 2 Nr. 7 2. Alt. VermAnlG umfasst. Denn die zweite Alternative von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG setzt im Gegensatz zur ersten Alternative nicht voraus, dass es sich bei dem vermittelten Anspruch um einen Anspruch auf Rückzahlung handelt und dass der Empfänger des zeitweise überlassenen Geldes – der Anbieter – mit dem Schuldner des vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruchs identisch ist (VG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juni 2016 – 7 L 1268/16.F, juris Rn. 7). Es macht nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG auch keinen Unterschied, dass hier das überlassene Geld, nämlich der gezahlte „Kaufpreis“, endgültig in das Vermögen des Anbieters übergeht und der Pflege und Aufzucht der Edelholzplantagen dienen soll, während der Anspruch des Geldgebers auf Auszahlung des Erlöses erst mit dem Abverkauf des Edelholzes entsteht (VG Frankfurt a.a.O. Rn. 7). (2) Auch steht der Bewertung als Anlagen i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 2.Alt. VermAnlG nicht entgegen, dass das vom Anleger überlassene Geld der Höhe nach möglicherweise nicht dem vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch entspricht, sondern deutlich niedriger oder auch höher ausfallen kann. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG fordert nicht, dass sich die Höhe des überlassenen Geldes mit dem Anspruch auf Barausgleich deckt (s. VG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juni 2016 – 7 L 1268/16.F, juris Rn. 7). Vielmehr setzen Vermögensanlagen in Abgrenzung von Einlagengeschäften (s. § 1 Abs. 2 VermG a. E) gerade voraus, dass der Anspruch auf Rückzahlung oder Barausgleich nicht „unbedingt“ i.S.d. KWG ist (Bußalb/Fußwinkel, RdF 2017, S. 4, 7 – über juris). b) Inhaltliche Vorgaben des Verkaufsprospekts ergeben sich zum einen aus den allgemeinen Maßstäben, die an die Prospektierung zu richten sind. Neben dem bereits ausdrücklich gesetzlich festgeschriebenen Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Verkaufsprospekt, werden diese durch die Gebote der Wesentlichkeit, der Auswertbarkeit und der Kohärenz und Verständlichkeit ergänzt. Die Prospektangaben müssen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen bzw. in vertretbarer Weise aus ihnen abgeleitet werden und dürfen in ihrer Darstellung nicht irreführen, wobei sich die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben aus einer Gesamtwürdigung der formellen Gestaltung und des materiellen Inhalts des Prospekts ergibt (BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 75/10, WM 2012, 1293; BGH, Urteil vom 5. März 2013 – II ZR 252/11, WM 2013, 734; Maas in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, Prospektrecht, 4. Auflage 2022, § 7 VermAnlG Rn. 9ff. m.w.N.) c) Bei der in dem Verkaufsprospekt „nobilisRent“ in den Fassungen vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 und 20. Januar 2015 beschriebenen Direktanlage in europäisches Edelholz handelt es sich um öffentlich angebotene Vermögensanlagen, die vor Inkrafttreten des durch das Kleinanlegerschutzgesetz neu eingeführten § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG am 10. Juli 2015 herausgegeben wurden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herausgabe die in § 6 VermAnlG normierte Prospektpflicht noch nicht galt. Indes handelt es sich insoweit um eine tatbestandlich von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne umfassten Kapitalanlage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne muss einem Anleger durch einen Verkaufsprospekt auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung ein zutreffendes Bild über die Anlage vermittelt werden. Der Prospekt muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZB 6/09, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 18. September 2012 – XI ZR 344/11, juris Rn. 23); insoweit gelten dieselben Maßstäbe wie für die spezialgesetzlich geregelte Prospekthaftung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012 – XI ZR 344/11, juris Rn. 24; Assmann/Kumpan in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Auflage 2020, § 5 Rn. 45; Grunewald in: Münchener Kommentar zum HGB, 4. Auflage 2019, § 161 Rn. 208 f.). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger „eher als nicht“ bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 – XI ZB 18/17, juris Rn. 43). Bei der in den Prospekten beschriebenen Direktanlage in europäisches Edelholz handelt es sich um eine tatbestandlich von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne umfasste Kapitalanlage. Die von der Rechtsprechung ursprünglich für die Beteiligung an Publikumsgesellschaften entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospekthaftungsverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen, wurden aufgrund der (früher) bestehenden Schutzlücken und der Wertungsidentität hinsichtlich des zugrunde liegenden Interessenkonflikts ausgedehnt, unter anderem auch auf Anlageformen wie Bauträger- und Erwerbermodelle sowie auf den Erwerb von Aktien außerhalb der geregelten Aktienmärkte (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 – III ZR 93/93, juris Rn. 5 m.w.N.). Maßgeblich für die Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne ist, ob bei dem in den Blick genommenen Anlagemodell der Prospekt die einzige, jedenfalls die wichtigste Informationsquelle ist, die den Anleger in die Lage versetzt, die Anlage objektiv zu beurteilen und sein Risiko richtig einzuschätzen. Die hervorragende Bedeutung des Prospekts für die Informationsvermittlung und die damit verbundene Beeinflussung des Anlageentschlusses rechtfertigen die zivilrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die durch den Prospekt auf den Entschluss eines Kapitalanlegers Einfluss genommen haben (BGH, Urteil vom 26. September 1991 – VII ZR 376/89, juris Rn. 23; Herresthal, in: BeckOGK, 1.9.2023, BGB § 311 Rn. 621). Eine solche Bedeutung als wichtigste Informationsquelle für die Anleger kam dem Prospekt „NobilisRent“ beim Vertrieb des darin dargestellten Modells eines Erwerbs europäischen Edelholzes zum Zwecke der Kapitalanlage zu (vgl. zu dem vergleichbaren Prospekt „nobilisPriva“ KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19). 2. Hinsichtlich der auf das Vorliegen von Prospektfehlern bezogenen einzelnen Feststellungsziele gemäß Ziff. I. des Vorlagebeschlusses gilt bei Anwendung der unter 1. dargestellten Grundsätze zum Umfang der Aufklärungspflichten Folgendes: a) Zum Feststellungsziel
Die beantragte Feststellung ist zu treffen. (1) Ein bestehendes Totalverlustrisiko, also ein Risiko, mit der Anlage einen vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals zu erleiden, ist ein Umstand, über den sachlich richtig und vollständig zu unterrichten ist, weil er für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist und den Vertragszweck vereiteln kann. Der Prospekt muss die Risiken der Anlage und vor allem die Hinweise auf ein mögliches Totalverlustrisiko dem Anleger hinreichend deutlich vor Augen halten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 – III ZR 389/12, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344/15, juris Rn. 30). Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt hierbei unter anderem davon ab, wie groß das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts bei der jeweiligen Anlage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 – II ZR 317/13, juris Rn. 18). Es muss nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZB 30/12, juris Rn. 64). (2) Nach diesen Grundsätzen enthielt der Verkaufsprospekt „nobilisRent“ in der Fassung vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 nicht die gebotene Aufklärung über das mit der dort dargestellten Anlage in europäisches Edelholz verbundene Totalverlustrisiko. Einem durchschnittlichen Anleger, der den Prospekt eingehend und sorgfältig gelesen hat, wurde dieses nicht nur ganz entfernt liegende Risiko in diesen Fassungen nicht hinreichend deutlich vor Augen gehalten. (a) Eine Aufklärung über das mit der im Prospekt dargestellten Anlage in europäisches Edelholz verbundene Totalverlustrisiko war erforderlich. (aa) Eine solche Aufklärung war nicht deshalb entbehrlich, weil das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds zwar geringere Anforderungen an die Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu stellen sein als bei der Beteiligung an Fonds mit anderen Unternehmensgegenständen, weil mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 – II ZR 317/13, juris Rn. 18). Ein gesonderter Hinweis auf dieses Risiko kann daher entbehrlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 337/08, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 11. September 2012 – XI ZR 363/10, juris Rn.13). Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des OLG Bremen und des OLG München bei Direktinvestments in Container (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2021 – 1 U 22/20 WM 2021, 1594; OLG München, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 8 U 2610/20, WM 2020, 1822). Diese Grundsätze sind aber auf die in den hier zu beurteilenden Prospekten beschriebene Anlage in europäisches Edelholz nicht übertragbar. Denn der Sachwert, welcher der vorliegenden Anlageinvestition gegenübersteht, ist in hohem Maße mit einer Vielzahl von Risiken und Unsicherheiten behaftet, die bei einem aus Immobilienvermögen oder aus Containern bestehenden Sachwert nicht bestehen. Nach der Beschreibung der Investition unter Punkt 1. „Kurzbeschreibung des Angebots“ (S. 8 des Prospekts), 3.1. „Vertrags-Gegenstand (Leistungsansprüche) (S. 10 der Prospekte) und 4. „Anlage-Betrag, Verzinsung, Rückflüsse“ (S. 13 der Prospekte) erfolgt im vorliegenden Fall eine Investition in noch heranwachsendes bzw. erst anzupflanzendes und damit erst in nach 20 oder mehr Jahren erntefähiges Rundholz, das entsprechend erst auch erst in 20 oder mehr Jahren vertrieben werden und damit Ertrag abwerfen soll. Die zukünftige Heranreifung und Erntefähigkeit der Hölzer ist mit vielen Unsicherheiten und Risiken behaftet ist. Waldbestände und erst recht Aufforstungsvorhaben, wie sie nach dem Prospekt erfolgen sollen, sind vielen, realen Risiken ausgesetzt, etwa der mangelnden Eignung der Aufforstungsflächen wegen Altlasten oder aufgrund der Bodenbeschaffenheit, Unwettern, Wildverbiss, Schädlingsbefall und nicht zuletzt aufgrund der erhöhten Waldbrandgefahr infolge des seit den 1990er Jahren bekannten Klimawandels (s. a. Kammergericht, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19). Hinzu kommt, dass die Anpflanzung, Heranreifung und Ernte der Hölzer mit praktischen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung geeigneter Plantageflächen, beim Einsatz bulgarischen Personals sowie möglichen Erschwernissen einer Rechtsdurchsetzung in Bulgarien verbunden sein können, die zu einer Schmälerung des Anlagebetrages bis hin zu seiner Wertlosigkeit führen können. Nichts Anderes folgt aus der vertraglich vorgesehenen Sicherung, die durch „Bestellung eines Besonderen Pfandrechts an dem zukünftig von vertraglich bestimmten Aufforstungs-Parzellen planmäßig geerntetem Edelholz-Rundholz“ erfolgen soll (vgl. Punkt 3.1. „Vertrags-Gegenstand (Leistungsansprüche) zu c), S. 10 des Prospekts). Denn die dingliche Sicherung hängt davon ab, dass das Besondere Pfandrecht erwirkt und verlängert wird, was zu einer erheblichen Unsicherheit führt. Im Übrigen ist auch insoweit eine Werthaltigkeit des Holzes erst in 20 oder mehr Jahren zu erwarten und sind die tatsächliche Heranreifung und Erntefähigkeit der erst noch anzupflanzenden Hölzer den o. g. genannten realen Risiken ausgesetzt. (bb) Das aus den vorgenannten Gründen bestehende ernsthafte und nicht nur ganz entfernt liegende Totalverlustrisiko, das auch durch die Möglichkeit einer Veräußerung des Vertrags an Dritte nicht aufgehoben wird, war für die Anleger auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Ohne Erfolg wenden die Musterbeklagten insoweit ein, jedem Anleger sei die Gefahr bekannt, dass Pflanzen nicht anwachsen und Bäume wegen Witterungseinflüssen, Standort, Schädlingsbefall o. ä. nicht bis zur Erntefähigkeit heranwachsen. Beworben wurde hier eine professionelle großflächige Anpflanzung und Ernte, so dass dem durchschnittlichen Anleger, der allenfalls über private gärtnerische Erfahrung verfügen mag, die Risiken einer auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten professionellen Forstwirtschaft nicht bekannt sein müssen. Zudem vermittelte der Prospekt einem durchschnittlichen Anleger den Eindruck, bei der beschriebenen Investition in europäisches Edelholz handele sich um eine besonders sichere Anlage, und in allen vier hier streitbefangenen Fassungen des Prospekts wurde das Risiko bei Heranwachsen des Holzes verharmlost. Die Edelhölzer, in die der Anleger investiert, werden unter Punkt 1. „Kurzbeschreibung des Angebots“ als „die wertvollsten europäischen Edelhölzer“ und unter Punkt 5.1. „Edelholz-Eigenschaft“ als besonders belastbar, formstabil, bearbeitbar und dauerhaft bezeichnet und der Edelholz-Markt unter Punkt 5.2. und unter Punkt 5.3. „Edelholz-Preis“ als ein Angebotsmarkt mit inflationsausgleichenden Preissteigerungen dargestellt. Es werden zudem in keiner Weise die o. g. Risiken für die Aufforstungen mitgeteilt, sondern vielmehr wird unter Punkt 5.1. „Edelholz-Eigenschaft“ auf „Optimale Umweltbedingungen – Klima und Boden“ hingewiesen, aufgrund derer weitgehend fehlerfreies Holz angeboten werden könne. In Ziffer 2 des Prospekts wird als der „größte anzunehmende (bzw. denkbare) Unfall“ die Insolvenz des Anlageunternehmens genannt, nicht aber die Risiken bei Pflanzung und Heranwachsen der Hölzer. Auch wird unter Punkt 6. „Ihre Sicherheit“ das Besondere Pfandrecht an zukünftig planmäßig geerntetem Edelholz-Rundholz als „analog zu Grundschulden / Hypotheken“, welche aufgrund der dahinterstehenden Immobilie eine äußerst starke Sicherheit darstellen, bezeichnet. Die Titelblätter der Fassungen vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 suggerieren zusätzlich eine sichere Kapitalanlage, soweit diese darin mit dem Slogen „STETIGE ERTRÄGE mit Europäischen Edelholz“ beworben wird und unter Punkt 1. „Kurzbeschreibung des Angebots“ in Aussicht gestellt wird, „quasi eine Kapitalrente“ zu erzielen. (b) Die Prospekte enthalten in der Fassung vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 keine hinreichende Aufklärung über das mit der Anlage verbundene Totalverlustrisiko. Ein ausdrücklicher Hinweis auf dieses Risiko ist in den Prospektfassungen, die Gegenstand dieses Kapitalanleger-Musterverfahrens sind, jeweils nicht enthalten. Durch die jeweils unter Ziffer 2. des Prospekts („Ihre Risiken“) gemachten Ausführungen zum „größte(n) anzunehmende(n) Unfall“ bzw. „größte(n) denkbare(n) Unfall“ wird den Anlegern das Risiko eines vollständigen Totalverlusts nicht hinreichend verdeutlicht. Der in den Fassungen vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 enthaltene Hinweis, dass die Anleger im Falle, dass der Vertragspartner „den Vertrag nicht pflichtgemäß erfüllen, also das vertraglich bestimmte Edelholz nicht liefern und für Sie (den Anleger) an einen Abnehmer verkaufen“ sollte, auf die Sicherheit in Form des besonderen Pfandrechts zurückgreifen müssen bzw. dies die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONSISTO EOOD für sie tun werde, und dass die Möglichkeit, dass der Gesamt-Rückfluss aus der Verwertung des Pfandes geringer als der Anlage-Betrag ausfällt und hierdurch ein Vermögensverlust erlitten wird, „weitestgehend“ auszuschließen sei, genügt hierfür nicht. Aus diesem Hinweis lässt sich auch im Wege des Umkehrschlusses nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ableiten, dass es zu einem vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals kommen kann. Diese Formulierung erweckt eher die Vorstellung, dass allenfalls das Risiko eines Teilverlusts ernsthaft in Betracht kommt (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) aa) (2) (b), Seite 16 der Musterentscheidsausfertigung – im Folgenden „MeA“). Dem Anleger wird das Risiko des Totalverlustes auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit durch den in der Fassung vom 1. Januar 2013 enthaltenen anschließenden Hinweis „Auf Grund unvorhergesehener Umstände lässt sich trotz der erstrangigen Sicherheit Vermögensverlust prinzipiell nicht völlig ausschließen. Näheres zum vorstehenden Risiko finden Sie unter 5.3, Seite 16“ vor Augen geführt. Denn im Hinblick auf die Formulierung im vorangegangenen Satz zur „weitestgehend“ auszuschließenden Möglichkeit, dass der Gesamt-Rückfluss aus der Verwertung des Pfandes geringer als der Anlage-Betrag ausfällt und hierdurch ein Vermögensverlust erlitten wird, muss man den in dieser anschließenden Formulierung verwandten Begriff des Vermögensverlustes ebenfalls nur auf ein Risiko eines Teilverlustes beziehen und mangels entsprechenden Hinweises nicht auch auf das Risiko des vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals. Der Hinweis auf Punkt 5.3 in den Prospektfassungen vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 „Näheres zum vorstehenden Risiko finden Sie unter 5.3, Seite 16“ ändert hieran nichts, weil diese Fassungen in diesem Punkt nur Ausführungen zur Ermittlung des Edelholz-Preises enthielten und insoweit eine Preissteigerung von 5,5 % prognostiziert wurde, die als „realistisch und eher konservativ“ bezeichnet wurde. Auch die Formulierung in den Prospektfassungen vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015, im Falle einer Insolvenz der Vertragspartner bzw. der gesamten Unternehmensgruppe würde die CONSISTO EOOD auf die dingliche Sicherheit in Gestalt des besonderen Pfandrechts zurückgreifen, um die Anleger „schadlos zu halten“ und man könne „daher weitestgehend ausschließen, dass“ sie „einen Vermögensverlust erleiden, es sei denn, es gebe extreme makroökonomische Ereignisse“, legt nahe, dass die Anleger in Höhe des für den vorab zu zahlenden Kaufpreis eingesetzten Kapitals beim Ausbleiben solcher Ereignisse gerade keinen vollständigen Ausfall erleiden können. Für dieses Verständnis spricht unter anderem die Verwendung des Begriffs „schadlos“, mit dem bei den Anlegern der Eindruck hervorgerufen wird, ein vollständiger Schadensausgleich sei sichergestellt (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) aa) (2) (b), Seite 16 -17 MeA). Weitergehende Hinweise auf das bestehende Totalverlustrisiko finden sich auch an anderen Stellen der verfahrensgegenständlichen Prospektfassungen nicht. Mit den genannten Hinweisen wird das tatsächlich bestehende Totalverlustrisiko der Anlage in den jeweiligen Prospektfassungen in unzulässiger Weise verharmlost und beschönigt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2014 – II ZR 317/13, juris Rn. 18). Hierin unterscheidet sich der Prospekt von demjenigen, über den das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 2. Juni 2021, 11 O 3/20, zu entscheiden hatte. Soweit dieses eine Täuschung bzw. unzureichende Aufklärung der dortigen Anleger über die Sicherheit der Anlage mit der Begründung verneint hat, ihnen hätten sich die Risiken des dort im Prospekt beschriebenen Direktinvestments in Teak- und Balsabäume in Brasilien beim Kauf aufdrängen müssen (LG Hannover, Urteil vom 2. Juni 2021 – 11 O 3/20, juris Rn. 102, 116), gilt dies nicht für die hier zu beurteilenden Fassungen des Prospekts „nobilisRent“, in denen die hohe Sicherheit der Anlage besonders hervorgehoben wird. Die Annahme einer unzureichenden Aufklärung der Anleger über das Totalverlustrisiko steht nicht im Widerspruch zur Auffassung des 4. Zivilsenats des Kammergerichts, im Prospekt für die Anlage „Lignum Nobilis“ werde das Totalverlustrisiko nicht vorsätzlich und in sittenwidriger Weise unzutreffend dargestellt (KG, Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 11. März 2020 – 4 U 175/19, S. 19). Unabhängig davon, dass es um unterschiedliche Prospekte geht, ist für die hier aufgrund des Vorlagebeschlusses zu treffende Feststellung ein vorsätzliches oder sittenwidriges Handeln nicht erforderlich (KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19). b) Zum Feststellungsziel
Die beantragte Feststellung ist nicht zu treffen. Eine Aufklärung über die wesentlichen Eigenschaften des zur Absicherung der Anlage dienenden besonderen Pfandrechts war zwar erforderlich, weil es insoweit um Umstände geht, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) bb) (1), Seite 18 MeA). Die im Prospekt enthaltenen Angaben genügen aber zur Erfüllung dieser Aufklärungspflicht. Der im Feststellungsziel genannten konkreten Angabe, dass das bulgarische Pfandrecht nach Art. 30 Abs. 2 Gesetz über das besondere Pfandrecht vom 8. November 1996 alle fünf Jahre im Register erneuert werden muss und es andernfalls hinfällig wird, bedurfte es im Hinblick auf das Aufklärungsbedürfnis der Anleger nicht (so auch KG, aaO). (1) Der Prospekt in den verfahrensgegenständlichen Fassungen weist im Punkt 6 „Ihre Sicherheit“ darauf hin, dass die CONSISTO EOOD als Bevollmächtigte der Anleger „den vertragsgerechten Bestand des Pfandrechts“ gewährleiste. Hieraus wird bereits deutlich, dass der vertraglich zugesagte Bestand des Pfandrechts vom Zutun dieser Gesellschaft abhängt (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) bb) (2), Seite 18 MeA). Sodann nimmt der Prospekt in den hier verfahrensgegenständlichen Fassungen ebenfalls wie der Prospekt, der in dem Verfahren des 14. Senats – 14 Kap 1/19 – verfahrensgegenständlich war, im Punkt 3. „Vertrag“ auf den im Anhang des Prospekts abgedruckten Mustervertrag über die Anlage in europäisches Edelholz, Bezug. Wie auch im Mustervertrag des Verfahrens des 14. Senats wird auch in den hiesigen Musterverträgen an mehreren Stellen darauf hingewiesen bzw. darauf Bezug genommen, dass das Pfandrecht bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Laufzeit mehrfach neu einzuschreiben ist (Ziff. 3.1.: „Das Besondere Pfandrecht soll jedenfalls so lange bestehen, wozu es mehrfach neu einzuschreiben ist.“; Ziff. 3.5.: Vollmachtserteilung für Antrag auf „Neueinschreibung“ des Pfandrechts; Ziff. 3.6.: „Kosten im Zusammenhang mit der (…) Neueinschreibung des Besonderen Pfandrechts“). Aus dem ebenfalls jeweils im Anhang des Prospekts abgedruckten „Vertrag über die Vertretung von Pfandgläubigern (Vertretungsvertrag)“ vom 28. November 2008 zwischen der LIGNUM Holding AG und der CONSISTO EOOD, auf den im Hauptteil des Prospekts unter Punkt „6 „Ihre Sicherheit“ ausdrücklich verwiesen wird, geht hervor, dass die CONSISTO EOOD als Bevollmächtigte die Verpflichtung übernommen hat, jeweils rechtzeitig die Registeranträge zur Verlängerung des Pfandrechts zu stellen (Ziff. 2. Abs. 1 b des Vertretungsvertrags). Einem durchschnittlichen Anleger, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest, wird durch diese Hinweise und Regelungen hinreichend deutlich gemacht, dass das besondere Pfandrecht während der vertraglich vorgesehen Laufzeit mehrfach neu eingeschrieben bzw. verlängert werden muss (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) bb) (2), Seite 18 MeA). (2) Bei der Frage, nach welcher konkreten Zeitspanne jeweils eine Verlängerung des Pfandrechts notwendig wird, handelt es sich nicht um eine für den Anleger als wesentlich anzusehende. In Anbetracht der in den Verträgen vorgesehenen bzw. vorausgesetzten selbstständigen Erledigung der Verlängerungsanträge durch die Gesellschaft CONSISTO EOOD und des in Punkt 6 des Prospekts enthaltenen Hinweises darauf, dass sich die Anleger „nicht mit (i)hrem Pfandrecht befassen müssen“, betrifft diese Frage keinen Umstand, den ein Anleger „eher als nicht“ bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 1. b) bb) (2), Seite 18-19 MeA). Der Prospekt nimmt zudem unter Punkt „6 Ihre Sicherheit“ auf die gesetzliche Grundlage des besonderen Pfandrechts, nämlich auf Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über das besondere Pfandrecht vom 8. November 1996, ausdrücklich Bezug.
Die beantragte Feststellung ist nicht zu treffen. (1) Die Pflicht, den Anlegern für die Anlageentscheidung ein richtiges Bild über das Anlageobjekt zu vermitteln, kann es auch umfassen, diese im Prospekt über frühere Verfehlungen von Personen zu unterrichten, die erheblichen Einfluss auf den Erfolg der Investition haben, oder über andere bedeutsame Umstände, die solche Personen betreffen. So besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Offenbarungspflicht in Bezug auf Vorstrafen einer für die Verwaltung des Anlagevermögens zuständigen Person, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 9/12, juris Rn. 34). Nicht ohne Weiteres ausreichend für die Annahme einer Offenbarungspflicht sind dagegen nur vereinzelt gebliebene Verurteilungen und solche, die nur andere als Vermögensdelikte betreffen (vgl. BGH a.a.O.), sowie einmalige Pflichtverletzungen sonstiger Art (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344/15, juris Rn. 23). (2) Aufklärungspflichtige Umstände in der Person der Musterbeklagten sind nach diesen Grundsätzen nicht ersichtlich. Der 14. Senat hat im Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu einem vergleichbaren Verkaufsprospekt der „NobilisPriva“ hierzu ausgeführt: „Insbesondere war der Umstand, dass der Musterbeklagte zu 1 vormals Geschäftsführer der TORC Bau GmbH war und diese im Jahr 1996 ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchlaufen hat, nicht aufklärungsbedürftig. Es ist bereits zweifelhaft, ob allein die Tatsache, dass eine für den Erfolg der Anlage maßgebliche Person in der Vergangenheit verantwortliches Organ einer Gesellschaft war, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine entsprechende Offenbarungspflicht begründen kann. Denn aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht ohne Weiteres auf ein schuldhaftes Fehlverhalten oder die mangelnde Eignung oder Qualifikation der organschaftlichen Vertreter des von der Insolvenz betroffenen Unternehmens geschlossen werden. Bei Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Prospektfassungen mehr als fünfzehn Jahre nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der TORC Bau GmbH bestand eine solche Offenbarungspflicht jedenfalls nicht mehr, zumal Straftaten des Musterbeklagten zu 1 oder sonstige schwere persönliche Verfehlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der TORC Bau GmbH nicht in Rede stehen (so auch KG, Beschluss vom 11. März 2020 – 4 U 175/19, S. 20 f.). Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 und 3 fehlt es an einer Darlegung persönlicher Umstände, die eine Aufklärungspflicht begründen könnten. Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344/15, juris Rn. 21), was im Hinblick auf die Musterbeklagten nicht zu erkennen ist.“ Dem schließt sich der Senat an, zumal auch bei dem hier ältesten verfahrensgegenständlichen Prospekt in seiner Fassung vom 1. Januar 2013 bereits fast 16 1⁄2 Jahre seit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der TORC Bau GmbH am 7. August 1996 vergangen sind. d) Zum Feststellungsziel
Die beantragte Feststellung ist nicht zu treffen. Einer Aufklärung über diese Tätigkeit bedurfte es nicht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter B. 1. b) c) verwiesen. e) Zum Feststellungsziel
Die beantragte Feststellung ist zu treffen. (1) Die Frage der Prospektverantwortlichkeit ist hier für die Fassungen vom 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 und 20. Januar 2015 nach den Maßstäben der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne zu beantworten und für die Fassung vom 15. Oktober 2015 gemäß den Haftungsregelungen nach dem VermAnlG (§ 20 ff. VermAnlG). Für Letztere gelten im Hinblick auf die nachfolgend dargestellte Haftung der Geschäftsleitung bzw. der „Leitungsgruppe“ dieselben Grundsätze wie für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne (vgl. Assmann/Kumpan, in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Auflage 2020 § 5 Rn. 262, 162; KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 2. Seite 22 der MeA). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Prospektangaben neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der (Anlage-)Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (BGH, Urteil vom 17. September 2020 – III ZR 283/18, juris Rn. 35). Gründer, Initiator oder Gestalter in diesem Sinne ist jeder, der zum Management der Gesellschaft gehört oder dieses doch beherrscht, mit anderen Worten jeder, der Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft besitzt (BGH, Urteil vom 17. November 2011- III ZR 103/10 – BGHZ 191, 310: Emmerich, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, BGB § 311 Rn. 165 mwN). Liegt die Anlage nicht in der Beteiligung an einer Gesellschaft, trifft die Initiatoren und Gestalter des Vorhabens die Haftung nach diesen Grundsätzen. Auch Personen, die das Management der Initiatorengesellschaft bzw. Herausgeberin des Prospekts bilden, sind für dessen Inhalt verantwortlich, so etwa Geschäftsführer oder Gründer bzw. Gesellschafter der Initiatorengesellschaft (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 340/88, juris Rn. 16). Zu der Prospektverantwortlichkeit der einzelnen Musterbeklagten hat der 14. Zivilsenat im Musterentscheid vom 18 Juni 2021 – 14 Kap 1/19 ausgeführt: „(2) Hiernach gilt für die Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten Folgendes: (a) Der Musterbeklagte zu 1 ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter Ziffer 1 angeführten Prospekte verantwortlich, weil er Vorstand der LIGNUM Holding AG und Geschäftsführer der LIGNUM Holding GmbH war und damit zum Management einer der beiden Initiatorengesellschaften gehörte, die den Prospekt herausgegeben haben. Die LIGNUM Holding AG bzw. GmbH war zudem Gesellschafterin der LIGNUM Edelholz Investitionen AG, die als Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG bzw. LIGNUM Sachwert Edelholz AG die weitere Intitiatorin des Vorhabens sowie ebenfalls Prospektherausgeberin war. Die LIGNUM Holding AG, vertreten durch den Musterbeklagten zu 1 als „Vorstandsvorsitzenden“, trat im Prospekt „NobilisPriva“ in der Fassung vom 1. November 2012 neben der weiteren Initiatorin Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG als Prospekt(mit-)verantwortliche auf; zugleich war sie künftige Vertragspartnerin der Anleger als Sicherungsgeberin. Im Prospekt in der Fassung vom 1. November 2013, 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 trat die LIGNUM Holding GmbH, jeweils vertreten durch den Musterbeklagten zu 1, neben der Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG bzw. der LIGNUM Sachwert Edelholz AG als Prospekt(mit-)verantwortliche auf; ferner war sie auch hier künftige Vertragspartnerin der Anleger als Sicherungsgeberin. Als Vorstand bzw. Geschäftsführer hat der Musterbeklagte zu 1 die Geschicke der LIGNUM Holding AG bzw. der LIGNUM Holding GmbH als einer der Initiatorengesellschaften bestimmt und hatte Einfluss auf die Gestaltung des Prospekts, mit dem er auf die Anlageentscheidung einer Vielzahl von Interessenten einwirken wollte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 340/88, juris Rn. 17). Der beherrschende Einfluss des Musterbeklagten zu 1 auf die LIGNUM Holding AG bzw. GmbH wurde durch seine Stellung als Geschäftsführer der LIGNUM Management GmbH, die ab Mitte 2009 Alleingesellschafterin der LIGNUM Holding AG bzw. GmbH war, noch verstärkt. (b) Der Musterbeklagte zu 2 ist als Vorstand der LIGNUM Holding AG und Geschäftsführer der LIGNUM Holding GmbH ebenfalls für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter Ziffer 1 angeführten Prospekte verantwortlich, da er zum Kreis des Managements gehörte und er daher Einfluss auf die Geschicke der LIGNUM Holding GmbH sowie auf die Gestaltung des Prospekts hatte. Durch seine Stellung als Geschäftsführer der LIGNUM Management GmbH wurde sein beherrschender Einfluss noch erhöht. Dass er keine eigene Prospekterklärung abgegeben hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZB 1/12, juris Rn. 73). (c) Der Musterbeklagte zu 3 war als Vorstand der Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG und LIGNUM Sachwert Edelholz AG für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter Ziffer 1 angeführten Prospekte verantwortlich. Die Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG trat in den Fassungen des Prospekts „NobilisPriva“ vom 1. November 2012 und 1. November 2013 als Prospektherausgeberin und Verkäuferin („Anbieter“) des Edelholzes auf. In den Fassungen vom 20. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 übernahm die Gesellschaft diese Rollen nach Umfirmierung als LIGNUM Edelholz Sachwertanlagen AG. Als alleiniger Vorstand beherrschte der Musterbeklagte zu 3 das Management und bestimmte er die Geschicke der Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG bzw. LIGNUM Sachwert Edelholz AG, der Initiatorin und Vertragspartnerin der Anleger, entscheidend mit. Aufgrund seiner Stellung hatte er insbesondere auch Einfluss auf das Vorhaben und die Gestaltung des Prospekts. Diesen überzeugenden Ausführungen, die auf die hier in Rede stehenden Prospekte übertragbar sind, schließt sich der Senat an. Auch die Prospekte vom 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 führen die Nobilis Edelholz Sachwertanlagen AG und die Lignum Holding GmbH als Prospektverantwortliche auf. f) Zum Feststellungsziel
Die beantragte Feststellung ist zu treffen. Die Umstände, die für die Anleger das Risiko eines vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals begründeten, ergaben sich unmittelbar aus dem Prospekt in den verfahrensgegenständlichen Fassungen sowie naheliegenden allgemeinen Erwägungen, die ein Prospektverantwortlicher hätte anstellen müssen. In dem Prospekt wurden jeweils das konkrete Anlageobjekt und die Funktionsweise sowie der Inhalt des besonderen Pfandrechts nach bulgarischem Recht beschrieben. Aufgrund naheliegender allgemeiner Erwägungen mussten die für das Vorhaben verantwortlichen Musterbeklagten jeweils erkennen, dass die planmäßigen künftigen Rundholzernten, die Gegenstand sowohl der Anlageinvestition wie auch des besonderen Pfandrechts sein sollten, aufgrund der oben unter a) genannten Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Anpflanzung sowie dem Aufwuchs des Baumbestands von großen Unsicherheiten geprägt waren. Ihnen war daher erkennbar, dass bereits die Erfüllung des Anlagevertrages gefährdet war und es auch keinesfalls sicher war, dass die Anleger im Falle der Insolvenz ihrer Vertragspartner aus diesem Pfandrecht einen Erlös würden erzielen können (s. a. KG, Musterentscheid vom 18. Juni 2021 – 14 Kap 1/19 – zu II B. 3. Seite 24-25 der MeA), und dass die Prospekte hierauf nicht hinreichend hinwiesen. C. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 16 Abs. 2 KapMuG.
Verkündet am 04.03.2024
Walter, JBesch |
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