Solarwatt stellt Produktion von Akkus und Solarmodulen ein

Das Traditionsunternehmen Solarwatt aus Dresden sieht sich gezwungen, seine Produktion von Akkus für Solarstrom sowie von Solarmodulen bis Ende dieses Jahres komplett einzustellen. Wie Unternehmenssprecher Jens Secker gegenüber MDR AKTUELL erläuterte, sei dieser drastische Schritt auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, die sich im April noch nicht abgezeichnet hatten. Von der Entscheidung sind insgesamt 190 Mitarbeiter am Standort Dresden betroffen.

Secker betonte jedoch, dass dies nicht das Ende der Solarwatt-Speicher bedeute. Langfristig plane das Unternehmen, wieder einen eigenen Speicher auf den Markt zu bringen. Dieser werde allerdings nicht mehr in Dresden gefertigt. Wo die zukünftige Produktion stattfinden soll, ließ Secker offen.

Die Nachricht trifft die Solarbranche in einer Phase des Umbruchs. Während die Nachfrage nach erneuerbaren Energien stetig wächst, stehen viele Hersteller vor großen Herausforderungen. Steigende Rohstoffpreise, Lieferengpässe und harter internationaler Wettbewerb setzen die Unternehmen unter Druck. Experten sehen eine Konsolidierung des Marktes und eine stärkere Verlagerung der Produktion ins Ausland als wahrscheinlich an.

Für den Standort Dresden ist die Entscheidung von Solarwatt ein herber Rückschlag. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Zentrum der Solarindustrie entwickelt. Neben Solarwatt haben sich hier zahlreiche Zulieferer und Forschungseinrichtungen angesiedelt. Nun blicken viele Beschäftigte und ihre Familien einer ungewissen Zukunft entgegen.

Die sächsische Landesregierung zeigte sich bestürzt über die Entwicklung. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sicherte den betroffenen Arbeitnehmern Unterstützung zu. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung. Diese müsse die Rahmenbedingungen für die heimische Solarindustrie verbessern, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Dazu gehörten unter anderem Investitionsanreize, eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung.

Auch die Gewerkschaft IG Metall forderte schnelles Handeln. „Wir brauchen einen Masterplan für die Transformation der Industrie“, erklärte Bezirksleiter Jan Otto. Nur so könne verhindert werden, dass weitere Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Beschäftigten von Solarwatt dürften jetzt nicht im Stich gelassen werden.

Die Zukunft von Solarwatt ist ungewiss. Das Unternehmen war einst Pionier der Branche, geriet aber in den letzten Jahren zunehmend unter Druck. 2018 musste es bereits Insolvenz anmelden, konnte aber durch eine Investorengruppe gerettet werden. Nun steht es erneut vor einem Wendepunkt. Ob und in welcher Form es weitergeht, bleibt abzuwarten.

AfD Sachsen beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl

Auf ihrem Landesparteitag in Glauchau hat sich die sächsische AfD für den anstehenden Landtagswahlkampf in Stellung gebracht. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit das Wahlprogramm, in dem die Partei ihre Ziele und Forderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert. Als zentrale Punkte sieht die AfD unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und eine Neuorganisierung vor. Stattdessen will sie ein „Frühwarnsystem gegen Extremismus und Terrorismus“ etablieren.

Im sozialen Bereich plant die Partei die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro monatlich. Damit sollen pflegende Angehörige unterstützt werden. Zugleich fordert sie härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger. Wer sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, soll mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

Als Spitzenkandidat wurde der amtierende Landesparteichef Jörg Urban bestätigt. Er soll die AfD in den Wahlkampf führen und das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2019 möglichst übertreffen. Damals erreichte die Partei 27,5 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament.

In Umfragen liegt die AfD derzeit bei 25 bis 28 Prozent. Sie profitiert vor allem von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundes- und Landespolitik. Themen wie die Energiewende, die Flüchtlingspolitik und die hohe Inflation treiben viele Wähler in die Arme der Rechtspopulisten.

Die etablierten Parteien sehen die Entwicklung mit Sorge. Sie warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem Erstarken extremistischer Kräfte. CDU, SPD und Grüne haben bereits angekündigt, im Wahlkampf verstärkt auf die Auseinandersetzung mit der AfD zu setzen. Sie wollen deren Positionen entlarven und für eine demokratische, weltoffene Politik werben.

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September statt. Es wird erwartet, dass die AfD erneut ein starkes Ergebnis erzielt und möglicherweise sogar stärkste Kraft wird. Eine Regierungsbeteiligung dürfte jedoch ausgeschlossen sein, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen. Stattdessen könnte es auf eine schwierige Koalitionsbildung zwischen CDU, SPD und Grünen hinauslaufen.

Für die AfD geht es darum, ihre Position als führende Oppositionskraft zu festigen und sich für die nächste Bundestagswahl in Position zu bringen. Mit ihrem Wahlprogramm hat sie die Weichen dafür gestellt. Nun liegt es an den Wählern, ob sie den Kurs der Partei unterstützen oder sich für einen anderen Weg entscheiden.

CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesprochen. Er sieht die Bewältigung des Ukraine-Krieges als eine Notlage, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. „Wir können die enormen Belastungen nur mit zusätzlichen Schulden stemmen, so wie es auch in der Corona-Pandemie nötig war“, argumentierte Kiesewetter im Interview mit dem Spiegel.

Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie die Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um neue Kredite aufzunehmen, den Ukraine-Krieg aber nicht als solche anerkennen wolle. „Das ist inkonsequent und spielt den Interessen Russlands in die Hände“, so Kiesewetter.

Der Vorstoß des CDU-Politikers stößt bei der FDP auf scharfen Widerspruch. Fraktionsvize Christoph Meyer wies die Forderung umgehend zurück und rief CDU-Chef Friedrich Merz dazu auf, die Position seiner Partei zur Schuldenbremse zu klären. Die Union habe sich in der Vergangenheit stets für die Einhaltung der Schuldenregel stark gemacht und dürfe jetzt nicht einknicken.

Die Schuldenbremse ist seit 2011 im Grundgesetz verankert. Sie schreibt vor, dass der Bund seine Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite bestreiten muss. Ausnahmen sind nur in Notsituationen wie Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen erlaubt. In der Corona-Krise wurde die Regel temporär ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.

Kiesewetter hält den Ukraine-Krieg für eine mindestens ebenso große Herausforderung. Russlands Angriffskrieg bedrohe nicht nur die europäische Sicherheitsordnung, sondern habe auch massive wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und die Unterstützung der Ukraine belasteten den Bundeshaushalt enorm.

„Wir müssen alles tun, um die Ukraine zu unterstützen und die Folgen des Krieges für unsere Bürger abzufedern“, betonte Kiesewetter. Dazu gehörten auch höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Energiewende. Dies sei nicht zu schaffen, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Kiesewetters Vorstoß kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Bundesregierung befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, ab 2024 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Er sieht darin ein wichtiges Signal für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit.

Andere Kabinettsmitglieder wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) halten dagegen zusätzliche Schulden für unvermeidbar, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Sie wollen die Schuldenbremse reformieren und flexibler gestalten.

Der Streit in der Ampelkoalition droht sich durch die Wortmeldung aus der Union nun noch zu verschärfen. Sollten sich weitere CDU-Politiker Kiesewetters Forderung anschließen, könnte das den Druck auf die FDP erhöhen, von ihrer strikten Haltung abzurücken. Andererseits dürfte eine Aussetzung der Schuldenbremse in den eigenen Reihen auch auf erheblichen Widerstand stoßen.

Wie sich die Debatte entwickelt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Bewältigung des Ukraine-Kriegs wird auch in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern. Ob dies mit oder ohne neue Schulden gelingen kann, wird sich zeigen.

Von der Leyen verteidigt Zusammenarbeit mit rechten EU-Abgeordneten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Bereitschaft bekräftigt, im Europäischen Parlament auch mit Abgeordneten rechter Parteien zusammenzuarbeiten – sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die CDU-Politikerin als entscheidendes Kriterium eine pro-europäische, rechtsstaatliche und auf der Seite der Ukraine stehende Haltung. Wer dies erfülle, sei ein potentieller Partner, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.

Von der Leyen reagierte damit auf die Kritik, die nach der Europawahl im Juni aufgekommen war. Bei der Abstimmung hatten rechte und euroskeptische Parteien deutliche Zugewinne verzeichnet. In einigen Ländern wie Italien, Polen und Ungarn stellen sie nun die stärkste Kraft im EU-Parlament. Dies hat die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa und einer Blockade wichtiger Entscheidungen genährt.

Die Kommissionspräsidentin betonte jedoch, dass es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gebe. Mehrheiten müssten immer wieder neu organisiert werden. „Das bedeutet, dass wir auf die einzelnen Abgeordneten schauen müssen, nicht auf die Parteien“, erklärte von der Leyen. Entscheidend sei, dass sie die Grundwerte der EU teilten und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten wollten.

Von der Leyen tritt als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit an. Sie hofft, nach der Wahl im Parlament eine stabile Mehrheit für ihre Politik zu finden. Dazu will sie auch auf Abgeordnete von Parteien zurückgreifen, die bisher nicht zur EVP gehören.

Ihre Äußerungen stießen bei den Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament auf Kritik. Sie warfen von der Leyen vor, sich von Rechtsextremen und Nationalisten abhängig zu machen und deren Positionen salonfähig zu machen. „Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie und Gegnern der europäischen Einigung ab“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann forderte von der Leyen auf, sich klar von den Rechten abzugrenzen. „Das Europäische Parlament ist kein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder seine Mehrheit zusammenkaufen kann“, sagte er. Es gehe um Grundsätze und Werte, nicht um opportunistische Bündnisse.

In der EVP selbst gibt es ebenfalls skeptische Stimmen. Einige Abgeordnete fürchten, dass eine Zusammenarbeit mit Rechten das Profil der Partei verwässern und ihr langfristig schaden könnte. Sie plädieren dafür, stattdessen die Zusammenarbeit mit den proeuropäischen Kräften in der Mitte zu suchen.

Von der Leyen zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Sie sei fest entschlossen, das Beste für Europa zu erreichen und dafür Kompromisse zu schmieden, sagte sie. Zugleich räumte sie ein, dass es rote Linien gebe, die nicht überschritten werden dürften. Dazu zählten Angriffe auf die Grundfesten der Demokratie und die Werte der EU.

Die Debatte über den Umgang mit rechten Parteien im EU-Parlament dürfte in den kommenden Monaten andauern. Von der Leyens Kurs birgt Chancen und Risiken zugleich. Gelingt es ihr, konstruktive Kräfte einzubinden und extremistische Positionen einzuhegen, könnte dies die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Öffnet sie rechten Parteien aber zu sehr die Tür, droht eine schleichende Aushöhlung der europ