AfD-Delegation aus EU-kritischer Fraktion ausgeschlossen

Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament ist mit sofortiger Wirkung aus der EU-kritischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden. Diese Entscheidung teilte das Büro der Fraktion in Brüssel mit, nachdem der italienische Fraktionschef Marco Zanni den Ausschluss beantragt hatte. Eine absolute Mehrheit der ID-Delegation, zu der unter anderem die italienische Lega und der französische Rassemblement National gehören, stimmte dem Antrag zu.

Auslöser für den Ausschluss waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS. Die AfD hatte noch versucht, die drastische Maßnahme abzuwenden, indem sie vorschlug, lediglich Krah aus der Fraktion auszuschließen. Dieser Kompromissvorschlag fand jedoch keine Zustimmung bei den übrigen Fraktionsmitgliedern.

Der Ausschluss der AfD-Delegation verdeutlicht die zunehmende Isolation der Partei auf europäischer Ebene. Selbst innerhalb des EU-kritischen Spektrums scheint die Toleranz gegenüber den umstrittenen Positionen und Äußerungen führender AfD-Vertreter zu schwinden. Die Entscheidung der ID-Fraktion könnte die AfD im Vorfeld der Europawahl 2024 weiter unter Druck setzen und ihre Bemühungen um eine breitere Akzeptanz und Zusammenarbeit mit anderen Parteien erschweren.

Es bleibt abzuwarten, wie die AfD auf den Ausschluss reagieren und ob sie alternative Bündnispartner im Europäischen Parlament finden wird. Die Fraktion Identität und Demokratie dürfte hingegen bestrebt sein, durch die Distanzierung von der AfD ihre eigene Reputation zu schützen und sich als seriöse EU-kritische Kraft zu positionieren.

Gysi befürwortet Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Deutschland ausgesprochen. In einem Interview mit MDR AKTUELL betonte Gysi die Notwendigkeit zweier Staaten in Nahost, um den Terror effektiv zu bekämpfen. Er habe der Linken-Gruppe im Bundestag deshalb vorgeschlagen, einen Antrag auf Anerkennung Palästinas einzubringen, da dies im Interesse der Sicherheit Israels sei.

Gysi verwies darauf, dass bereits Spanien, Irland und Norwegen angekündigt hätten, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Bislang haben etwa drei Viertel der UNO-Mitgliedsstaaten diesen Schritt vollzogen. Die Anerkennung Palästinas durch Deutschland könnte einen bedeutenden Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten und die Bemühungen um eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern unterstützen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob Gysis Vorstoß innerhalb der Linkspartei und im Bundestag mehrheitsfähig ist. Die Anerkennung Palästinas ist ein sensibles Thema in der deutschen Politik, da die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und die Sorge um dessen Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Eine sorgfältige Abwägung der Konsequenzen und eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern wären bei einer solchen Entscheidung unerlässlich.

Gysis Äußerungen dürften die Debatte um den Status Palästinas und die deutsche Nahost-Politik neu beleben. Es bleibt zu beobachten, wie andere Parteien auf seinen Vorschlag reagieren und ob sich im Bundestag eine Mehrheit für die Anerkennung Palästinas finden lässt.

Tarifverhandlungen für ostdeutsche Textilindustrie ergebnislos

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ostdeutsche Textilindustrie ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte die Arbeitgeberseite für ihre Blockadehaltung, während der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie auf die schwierige Lage der Unternehmen verwies, die unter einem enormen Kostendruck bei Energie, Rohstoffen und Personal litten.

Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber bieten hingegen ein Plus von 7,8 Prozent über einen Zeitraum von 24 Monaten an. Die unterschiedlichen Vorstellungen von Lohnsteigerung und Vertragsdauer erschweren offenbar das Finden eines Kompromisses.

Die festgefahrenen Verhandlungen sind ein Rückschlag für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textilindustrie, die mehrheitlich in Sachsen und Thüringen tätig sind. Angesichts der aktuellen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten hoffen viele Arbeitnehmer auf eine zeitnahe und spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation.

Es bleibt abzuwarten, ob in den kommenden Wochen doch noch eine Annäherung zwischen den Tarifparteien erreicht werden kann. Andernfalls drohen möglicherweise Arbeitsniederlegungen und Streiks, die die Branche zusätzlich belasten würden. Eine Schlichtung oder die Einschaltung politischer Vermittler könnten erforderlich sein, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen und einen für beide Seiten akzeptablen Tarifabschluss zu erreichen.

SPD-Politiker Richter skeptisch gegenüber Volksabstimmung zu Grundgesetz

Der sächsische SPD-Politiker und frühere Bürgerrechtler Frank Richter hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, das Grundgesetz per Volksabstimmung in eine offizielle Verfassung umzuwandeln. In einem Interview mit MDR AKTUELL räumte Richter zwar ein, dass nichts auf der Welt so perfekt sei, dass man es nicht noch verbessern könnte. Allerdings sei die Akzeptanz des bestehenden Grundgesetzes, insbesondere in Ostdeutschland, weitaus wichtiger.

Richter betonte, dass Grundprinzipien wie Respekt vor Andersdenkenden, Toleranz und die Wertschätzung von Freiheitsrechten im Alltag gelebt werden müssten. Eine formale Umwandlung des Grundgesetzes in eine Verfassung durch eine Volksabstimmung sei daher zweitrangig.

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der am Vortag angeregt hatte, das Grundgesetz per Volksabstimmung in eine Verfassung umzuwandeln, um dessen Legitimität zu erhöhen. Richters zurückhaltende Reaktion deutet darauf hin, dass dieser Vorstoß selbst innerhalb der SPD nicht unumstritten ist.

Die Debatte über eine mögliche Volksabstimmung zum Grundgesetz dürfte die Diskussion über die Verfassungsordnung in Deutschland neu entfachen. Befürworter argumentieren, dass eine direkte Beteiligung der Bürger die demokratische Legitimation der Verfassung stärken würde. Kritiker hingegen verweisen auf die bewährte Stabilität des Grundgesetzes und warnen vor den Risiken einer Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen.

Letztlich wird die Frage einer Volksabstimmung zum Grundgesetz wohl nicht nur von rechtlichen und politischen Erwägungen abhängen, sondern auch davon, ob in der Bevölkerung ein breiter Wunsch nach einer solchen Abstimmung besteht. Die Äußerungen von Frank Richter deuten darauf hin, dass diese Frage zumindest in Ostdeutschland möglicherweise weniger drängend ist als die konsequente Umsetzung der Grundrechte im Alltag.

Union Berlin verpflichtet Bo Svensson als neuen Cheftrainer

Fußball-Bundesligist Union Berlin hat Bo Svensson als neuen Cheftrainer verpflichtet. Wie der Verein mitteilte, wird der 44-jährige Däne die Nachfolge von Nenad Bjelica antreten, von dem sich die Berliner Anfang des Monats getrennt hatten. Svensson war zuletzt Trainer beim Ligakonkurrenten Mainz 05, wo sein Vertrag im November aufgelöst worden war, als die Mannschaft auf einem Abstiegsplatz stand.

Die Verpflichtung von Svensson ist ein interessanter Schachzug von Union Berlin. Der Däne gilt als aufstrebender Trainer, der in Mainz trotz der schwierigen Tabellensituation gute Arbeit geleistet hat. Seine Philosophie, auf junge, entwicklungsfähige Spieler zu setzen und attraktiven Offensivfußball spielen zu lassen, könnte gut zum Profil von Union Berlin passen.

Für Svensson ist der Wechsel nach Berlin eine Chance, seine Trainer-Karriere auf ein neues Level zu heben. Union hat sich in den vergangenen Jahren als ambitionierter Bundesligist etabliert und strebt mittelfristig die Qualifikation für das internationale Geschäft an. Mit seiner Erfahrung und seinem Ehrgeiz könnte Svensson der richtige Mann sein, um diese Ziele zu erreichen.

Allerdings wird der Däne auch mit einigen Herausforderungen konfrontiert sein. Union Berlin hat in der laufenden Saison nicht immer konstante Leistungen gezeigt und rangiert derzeit im Mittelfeld der Tabelle. Svensson wird hart daran arbeiten müssen, die Mannschaft weiterzuentwickeln und eine klare spielerische Identität zu etablieren.

Insgesamt ist die Verpflichtung von Bo Svensson als neuer Cheftrainer von Union Berlin eine vielversprechende Entscheidung. Sowohl für den Verein als auch für den Trainer bietet sich die Chance, gemeinsam erfolgreich zu sein und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Fans und Beobachter des Hauptstadtklubs dürfen gespannt sein, wie sich die Mannschaft unter Svenssons Führung in der kommenden Saison präsentieren wird.