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Russlands Präsident Wladimir Putin hat faire Verhältnisse bei der Parlamentswahl in drei Monaten in Aussicht gestellt – und sich damit Spott aus der Opposition eingehandelt. Es dürfe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses geben, sagte Putin heute in Moskau vor Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Die Zeit „gegenseitiger Vorwürfe, beleidigender Angriffe und leerer Versprechungen“ sei hoffentlich „in den 90er Jahren geblieben“.

Die Wahl zum russischen Parlament, der Staatsduma, findet am 19. September statt. Der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa reagierte auf Putins Appell mit Spott. „Die Gefahr besteht nicht. In den 90er Jahren war noch Opposition auf dem Stimmzettel und im Fernsehen erlaubt“, schrieb er auf Twitter.

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Ex-Premier Silvio Berlusconi, Gründer der rechtskonservativen Forza Italia, und Lega-Chef Matteo Salvini haben sich auf die Gründung einer Mitte-rechts-Partei geeinigt, die an der Parlamentswahl 2023 teilnehmen soll.

„Wir wollen, dass die Mitte-rechts-Kräfte geschlossen an der Parlamentswahl teilnehmen. Wir schreiten voran“, sagte Berlusconi bei einer Veranstaltung seiner Partei heute.

Berlusconi traf Salvini bei einem Abendessen in seiner Residenz in Arcore gestern Abend. Dabei wurde über die Zukunftsperspektiven des Mitte-rechts-Lagers diskutiert. Berlusconi drängt darauf, dass die geplante Föderation aus Mitte-rechts-Kräften, die im Parlament die Regierung von Mario Draghi unterstützen, bis 2023 in eine Einheitspartei umgewandelt wird.

„Die Mitte-rechts-Parteien sind die stärkste Kraft im italienischen Parlament und der stärkste Befürworter der Regierung um Mario Draghi“, so Berlusconi.

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Die spanische Regierung wird morgen neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis sind. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez heute bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an.

Die neun Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Man ergreife diese Maßnahme „für die Eintracht“, sagte der Ministerpräsident. „Wir entlassen neun Menschen aus der Haft, symbolisch werden aber Millionen in das Zusammenleben einbezogen.“ Sanchez beendete seine Rede vor Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft mit den Worten: „Katalonien, wir lieben dich.“

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