Ein Aufruf des US-Präsidenten Donald Trump an eine rechtsradikale Gruppierung namens „Proud Boys“ hat beim ersten TV-Duell zwischen Trump und seinem demokratischen Konkurrenten Joe Biden gestern für Wirbel gesorgt. Trump sagte: „Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit.“ Der Präsident reagierte damit auf die Frage des Moderators, ob er bereit sei, sich von rassistischen Gruppen zu distanzieren.

Am Tag nach der Debatte auf die Äußerungen angesprochen, ruderte Trump zurück: „Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind.“ Er fügte hinzu: „Sie müssen sich zurückziehen und die Polizei ihre Arbeit machen lassen.“ Die geäußerten Worte („stand back and stand by“) sind auf Englisch sehr ähnlich zu dem Ausdruck, den Trump bei der Debatte verwendete („stand down“).

Die Aussage hatte für Wirbel nach einem heftig kritisierten TV-Duell gesorgt. Die Debatte war extrem chaotisch verlaufen: Der Präsident unterbrach Biden ständig und versuchte, ihn zu übertönen. Der frühere Vizepräsident reagierte mit scharfen Gegenattacken und rief dem Amtsinhaber einmal zu, er solle „den Mund halten“. Moderator Chris Wallace vom konservativen Nachrichtensender Fox News gelang es nicht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll heute erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten deutschen Pkw-Maut aussagen. Der Beginn der Ausschusssitzung ist für 10.30 Uhr geplant, Scheuers Befragung wird ab dem frühen Abend erwartet. Zuvor sollen die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, die die Maut einheben sollten – auch der Vorstandschef der österreichischen Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, soll zu Wort kommen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne.

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Nach mehr als zwei Jahren Haft in der Türkei ist die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane frei. Sie habe das Gefängnis im westtürkischen Edirne in der Nacht auf heute verlassen, sagte ihre Anwältin Newroz Akalan der dpa. Das Gericht habe dem Einspruch der Verteidigung, dass die Lange Haftzeit unverhältnismäßig sei, stattgegeben und die Freilassung Canes angeordnet. Es sei allerdings eine Ausreisesperre verhängt worden, sagte Akalan.

Die Sängerin war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Im November desselben Jahres wurde sie zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Im August wurde das Verfahren neu aufgerollt, nachdem das höchste Berufungsgericht das Urteil nicht bestätigt hatte.

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