Moin

Published On: Dienstag, 13.02.2024By Tags:

Recherchen von Amnesty International (AI) haben neue Beweise für tödliche, rechtswidrige Angriffe im besetzten Gazastreifen ergeben. Die Untersuchung von vier Fällen zeige, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachteten und ganze Familien ungestraft auslöschten.

Amnesty habe vier Angriffe des israelischen Militärs auf Rafah im Süden des Gazastreifens untersucht. Davon wurden drei im Dezember 2023 nach Ende der humanitären Feuerpause und einer im Jänner 2024 verübt.

Bei diesen Angriffen wurden mindestens 95 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, fast die Hälfte von ihnen Kinder. Amnesty zufolge seien alle vier Angriffe wahrscheinlich direkte Angriffe auf Zivilpersonen sowie zivile Objekte und müssten daher als Kriegsverbrechen untersucht werden.

Amnesty fand heraus, dass es bei allen vier Angriffen keinen Hinweis darauf gab, dass die angegriffenen Wohngebäude als legitime militärische Ziele betrachtet werden könnten oder dass die Menschen in den Gebäuden militärische Ziele waren.

Die gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass das israelische Militär es versäumt habe, vor Beginn der Angriffe eine wirksame Warnung auszusprechen – zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner der angegriffenen Orte. Drei der Angriffe wurden nachts verübt, während sich die Zivilbevölkerung in ihren Häusern und Betten aufhielt.

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Der Leiter des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, wird nicht zurücktreten. Das sagte er heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Israel hatte seinen Rücktritt gefordert, nachdem laut israelischen Angaben ein Hamas-Tunnel unter dem UNRWA-Hauptquartier gefunden wurde.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell pflichtete Lazzarini bei: Er habe noch keine Beweise für die Anschuldigungen gegen die UNRWA gesehen. Der EU-Chefdiplomat bekräftigte einmal mehr, dass es wichtig sei, dass die Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen fortsetzen könne. Wenn das Hilfswerk verschwinde, hätte das „zerstörerische Auswirkungen auf 5,6 Millionen Menschen“, so Borrell. Der einzige Weg, UNRWA aufzulösen, sei eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.

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Die Schweizer Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Diskriminierung von Juden und Jüdinnen durch ein Bergrestaurant in Davos aufgenommen. Eine Privatperson habe die Polizei gestern auf einen Aushang an dem Restaurant hingewiesen, sagte heute der Sprecher der Polizei Graubünden, Roman Rüegg. Die Polizei habe den Zettel in Augenschein genommen. Es werde nun ermittelt, ob der Tatbestand Diskriminierung oder Aufruf zu Hass erfüllt sei.

Auf X (Twitter) wurde ein Foto veröffentlicht, das den ausgehängten Zettel des Bergrestaurants Pischa, das auch Wintersportausrüstung verleiht, zeigen soll. Darauf steht auf Hebräisch, dass „wegen ärgerlicher Zwischenfälle“ keine Ausrüstung mehr an „unsere jüdischen Brüder“ ausgeliehen werde.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sprach auf Anfrage von einem neuen „Level an Dreistigkeit“. „Eine ganze Gästegruppe wird kollektiv abgekanzelt, aufgrund des Aussehens und der Herkunft“, schrieb SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. Damit sei nicht nur eine moralische und geschmackliche Grenze überschritten. „Wir werden rechtliche Schritte beziehungsweise eine Anzeige nach Verstoß gegen die Rassismusstrafnorm einreichen“, kündigte Kreutner an.

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