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Published On: Samstag, 10.02.2024By Tags:

US-Präsident Joe Biden wird wegen der Veruntreuung geheimer Regierungsunterlagen nicht angeklagt, wie Sonderermittler Robert Hur bekannt gab. Er begründete dies unter anderem damit, dass Bidens Erinnerungsvermögen bei der Befragung eingeschränkt gewesen sei, eine Aussage, die Biden bei einer Pressekonferenz bestritt. Trotz Kritik an seinem Erinnerungsvermögen und seines hohen Alters, betonte Biden, er wisse genau, was er tue. Die Dokumentenaffäre betraf Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident. Hur, der noch unter Trump ernannt wurde, fand, Biden habe sich nicht strafbar gemacht. Im Gegensatz dazu wurde Trump in einer separaten Affäre angeklagt, da er Geheimdokumente nach seiner Amtszeit entwendete und versteckte.

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Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung „Maariv“ schrieb heute, Israel sehe „intensive Aktivitäten“ der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der Seite an Seite mit Israel friedlich existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran.

Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.

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Bei den Wahlen in Pakistan haben sich Kandidaten, die mit dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan in Verbindung stehen, und die Partei des früheren Premierministers Nawaz Sharif heute ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die laufende Auszählung der Stimmen erfolgt mit großer Verzögerung, was Agenturberichten zufolge die bereits im Vorfeld laut gewordenen Vorwürfe des Wahlbetrugs verstärkte.

Das Innenministerium begründete die Verzögerung heute Früh mit Problemen bei der Übermittlung der Stimmen, nachdem Mobilfunknetze und mobiles Internet am Wahltag wegen angeblicher Sicherheitsbedenken erheblich eingeschränkt worden waren.

Von den bisher veröffentlichten Ergebnissen lasse sich Reuters-Angaben zufolge noch kein klarer Trend über den Wahlsieg herauslesen. Die Oppositionspartei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan behauptete unterdessen zuvor, nach einer eigenen Rechnung zu führen. Ihre Mitglieder durften nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten antreten. Laut einer Hochrechnung des Senders Geo News seien unabhängige, vielfach von Khan unterstützte Kandidaten voran.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichtes Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson als Bühne für seine Propaganda genutzt. Putin bezeichnete eine Niederlage seines Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine als „unmöglich“ und schloss einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland aus. Putin sagte, ein solches Szenario sei „per definitionem unmöglich“.

Als der frühere Fox-News-Moderator Carlson den russischen Staatschef fragte, ob es ein Szenario geben könnte, in dem „Sie russische Soldaten nach Polen schicken“, antwortete Putin: „Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift.“ „Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst“, fügte Putin hinzu.

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