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Published On: Freitag, 09.02.2024By Tags:

Die brasilianische Bundespolizei hat im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Nationalkongress im Januar 2023 durch Anhänger und Anhängerinnen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro einen großangelegten Einsatz durchgeführt.

Bei Razzien in mehreren Bundesstaaten sollten heute 33 Durchsuchungsbeschlüsse und vier Haftbefehle sowie vorbeugende Maßnahmen wie etwa der Einzug von Reisepässen vollstreckt werden, teilte die Policia Federal mit.

Ziel soll laut Medienberichten auch Bolsonaro selbst gewesen sein, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 als Präsident regiert hatte. Auch enge politische Verbündete von damals stünden im Visier der Ermittler, berichteten das Portal G1 und andere Medien.

Die Ermittlungen richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt hätte, hieß es in der Mitteilung der Policia Federal weiter. Namen wurden nicht genannt.

Doch Medien zufolge soll die Polizei Bolsonaro in dem Ort Angra dos Reis im Bundesstaat Rio de Janeiro heute Früh aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben. Auch seinen Reisepass müsse der Ex-Präsident binnen 24 Stunden abgeben. Bolsonaro werde einer entsprechenden Aufforderung der Behörden nachkommen, teilte sein Anwalt Fabio Wajngarten später via X (Twitter) mit.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben den USA nach Angaben aus dem Kreml eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorgeworfen.

In einem Telefonat hätten Xi und Putin „ihre Ablehnung der amerikanischen Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Ausdruck gebracht“, erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow heute. Beide Präsidenten seien der Ansicht, „dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung – von Russland und von China – betreiben“. Putin und Xi hätten in dem einstündigen „freundschaftlichen“ Gespräch zudem bekräftigt, dass „Moskau und Peking sich gegenseitig in zentralen Fragen unterstützen, die ihre Interessen betreffen“. Russland ist weitgehend von westlichen Staaten isoliert und wendet sich verstärkt China zu, um die Folgen der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten westlichen Sanktionen abzumildern. Das staatliche chinesische Fernsehen CCTV berichtete, Xi habe Putin gesagt, dass sich beide Länder gegen ausländische „Einmischungen“ wehren sollten. Die USA wurden dabei nicht namentlich genannt. China und Russland werfen den USA und anderen westlichen Ländern regelmäßig eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor – etwa mit Blick auf Taiwan und die russische Offensive gegen die Ukraine.

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Vor der tunesischen Küste hat sich eine neue Flüchtlingstragödie ereignet. Die Leichen von 13 Geflüchteten aus dem Sudan wurden geborgen, 27 weitere Menschen werden vermisst. Das verunglückte Boot sei von Sfax aus gestartet, wie von offiziellen Quellen mitgeteilt wurde. An Bord des Bootes hätten sich 42 Personen befunden, allesamt Sudanesen. Zwei Personen seien gerettet worden. Tunesien hat Libyen als Hauptausgangsland für Menschen abgelöst, die vor Armut und Konflikten in anderen Teilen Afrikas und des Nahen Ostens in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa fliehen. Seit letztem Jahr erlebt das Land eine Migrationswelle in Rekordhöhe.

 

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