Moin

Published On: Dienstag, 06.02.2024By Tags:

Seit mehreren Wochen bereits bahnt sich ein Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj an. Selenskyj hatte mehreren Berichten zufolge bereits vergangene Woche dessen Ablösung geplant, konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Am Sonntagabend bekräftigte er seine Pläne in einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI: Dabei gehe es ihm aber nicht nur um einzelne Personen. Vielmehr sei ein „Neuanfang“ in der Führungsebene von Staat und Militär notwendig.

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Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat der israelischen Marine einen Angriff auf einen Lebensmittelkonvoi vorgeworfen, der auf dem Weg in den Norden des Gazastreifens war. „Glücklicherweise wurde niemand verletzt“, erklärte heute der UNRWA-Chef im Gazastreifen, Thomas White, bei X (Twitter). Der Angriff sei vom Meer aus erfolgt. Die israelische Armee hat die vollständige Kontrolle über die Küstengewässer des Gazastreifens.

Das UNRWA war zuletzt stark unter Druck geraten, weil mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Mehrere Staaten, darunter auch Österreich, setzen ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus.

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Die USA drohen mit weiteren Vergeltungsschlägen gegen vom Iran unterstützte militante Gruppen in der Nahost-Region. „Wir beabsichtigen, zusätzliche Angriffe und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Sonntag in Interviews. Die proiranische Huthi-Miliz im Jemen hatte zuvor ihrerseits Vergeltung angekündigt.

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Nachdem ein 23-Jähriger einen jüdischen Studenten in Berlin krankenhausreif geschlagen haben soll, hat der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, bestürzt reagiert. „Ich bin entsetzt über den gewaltsamen Angriff auf einen jüdischen Studenten am Wochenende mitten in Berlin“, sagte er heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwar müssten die genauen Hintergründe noch ermittelt werden. „Sollten sich die bisherigen Anhaltspunkte erhärten und der Angriff auf antisemitischen Motiven beruhen, dann muss den Täter die volle Härte des Gesetzes treffen“, sagte Klein. In diesem Fall solle die Freie Universität auch eine Exmatrikulation prüfen.

Ein 23-jähriger Student soll in der Nacht zum Samstag einen 30 Jahre alten jüdischen Kommilitonen in Berlin-Mitte mehrmals ins Gesicht geschlagen und schließlich auf den am Boden liegenden Mann eingetreten haben, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Die Ermittler sprachen unter Berufung auf bisherige Ermittlungen und Aussagen davon, dass ein Streitgespräch vorausgegangen sei. Der 30-Jährige habe proisraelische Ansichten in den sozialen Netzwerken vertreten, der Jüngere soll propalästinensisch eingestellt sein.

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