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Published On: Freitag, 02.02.2024By Tags:

Die Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes, die die slowenische Justizministerin Dominika Svarc Pipan in Bedrängnis gebracht hat, bekommt neue Dimensionen. Die Ministerin verwickelte sich in einen Streit mit ihrer Partei, den Sozialdemokraten (SD), die ihren Rücktritt fordert, was sie derzeit ablehnt. Der Streit könnte zu ernsten Problemen in der Koalition führen, auch Premier Robert Golob ignoriert die Entscheidung des Koalitionspartners nämlich. Svarc Pipan erhob im Zusammenhang mit dem umstrittenen Deal schwere Vorwürfe. „Es mehren sich die Hinweise auf gesetzeswidrige Aktivitäten, auf bewusste Irreführung und Fälschung von Unterlagen durch eine organisierte Gruppe, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“, sagte sie gestern vor Journalistinnen und Journalisten.

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Ein breit angelegter Streik hat Finnland heute weitgehend lahmgelegt. Die großen Dachgewerkschaften des Landes hatten ihre insgesamt rund 300.000 Mitglieder dazu aufgerufen, gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo zu protestieren. Die geplante Reform sieht neben einer Kürzung von Sozialhilfen verschiedene arbeitnehmerfeindliche Neuerungen sowie eine Einschränkung des Streikrechts vor. Von den Streiks betroffen waren unter anderem der öffentliche Verkehr, zahlreiche große Produktionsbetriebe, Transport- und Handelsunternehmen, die Post, Kindergärten und Fluglinien.

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Die ungarische Opposition hat heute den Weg zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am kommenden Montag frei gemacht. Das berichtete die Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Agnes Vadai, gegenüber der APA. Die Opposition will dort den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren. Das wird aber wohl an einem Boykott durch die Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ scheitern. Die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments bedarf der Unterschriften von fünf Prozent der Abgeordneten. Dabei ist der Parlamentspräsident verpflichtet, die Sitzung innerhalb von acht Tagen einzuberufen.

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Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie sie bekommen“, sagte Tusk heute in Brüssel mit Blick auf Duda und seine Verbündeten aus der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Tusk wirft dem Staatschef vor, die Arbeit der neuen Regierung zu behindern. Gestern hatte Duda das neue Budgetgesetz unterzeichnet, dieses aber umgehend dem Verfassungsgericht vorgelegt. Er verwies dabei auf die Abwesenheit von zwei PiS-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Budget, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden war.

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In Kroatien stoßen die Pläne der Regierung, das Durchsickern von Informationen aus Ermittlungsverfahren zu unterbinden, auf heftigen Widerstand. Gegen die vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzes, mit denen die unbefugte Weitergabe von Informationen aus Ermittlungen und Beweisverfahren strafbar werden soll, protestieren sowohl Medienschaffende als auch die Oppositionsparteien. Sie fordern, dass die Regierung davon absieht. Der Kroatische Journalistenverband (HND), der gestern eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Zagreb organisierte, bezeichnete den Gesetzesentwurf als einen Versuch, Korruptionsfälle zu vertuschen.

 

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