Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil heute in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.Die UNO-Richter erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat heute ein Scheitern der ehrgeizigen Pläne der EU für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschoßen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedsstaaten zugesagt, von März bis Ende des Jahres rund 630.000 weitere Geschoße zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein.

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Eine Woche nach dem Absturz einer russischen Militärmaschine, in der sich nach russischen Angaben 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden haben, haben beide Länder jeweils rund 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Dabei stimmten die offiziellen Zahlen beider Seiten nicht ganz überein. Während das russische Verteidigungsministerium heute einen Tausch von jeweils 195 Gefangenen bekanntgab, zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Rückkehr von 207 Landsleuten aus russischer Gefangenschaft erfreut.Selenskyj versprach via X (Twitter), dafür zu sorgen, dass alle gefangenen ukrainischen Soldaten und Zivilisten in ihre Heimat zurückkehren können. Das sei der 50. Gefangenenaustausch dieser Art gewesen, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mit. Insgesamt seien bisher 3.035 Ukrainer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.