Moin

Published On: Mittwoch, 31.01.2024By Tags:

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. „Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben“, sagte Attal heute in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen. Die Bauern warteten auf Antworten mit Blick auf die „sich stapelnden Vorschriften, die von oben kommen“, sagte der Regierungschef. Bei den Verhandlungen über die von der EU vorgeschriebenen Brachflächen zeichne sich nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ab: „Wir sind da auf guten Weg“, sagte Attal. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollen Bauern eigentlich vier Prozent ihres Ackerlands brach liegen lassen oder mit Hecken bepflanzen. Für das vergangene Jahr galt jedoch eine Ausnahmeregelung, für deren Verlängerung sich zahlreiche Staaten einsetzen.

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Die radikalislamische Hamas prüft nach eigenen Angaben die bei einem Treffen in Paris ausgearbeiteten Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas teilte heute via Telegram mit, dass sie die Vorschläge erhalten habe. Diese würden nun „geprüft“, und es werde eine Antwort vorbereitet.

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Israel bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“, verwies aber auf „bedeutende Differenzen“.

USA: „Sehr produktive Beratungen“

US-Außenminister Antony Blinken sprach von „sehr produktiven Beratungen“. Es gebe „echte Hoffnung“ auf eine Einigung. Der katarische Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte, es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden.

Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause 105 Hamas-Geiseln im Gegenzug für 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigekommen. Nach Angaben der israelischen Behörden sind 132 Geiseln noch immer in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen tot sein.

Im israelischen Fernsehen bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel diesen Krieg erst bei Erfüllung all seiner Ziele beenden werde. „Das bedeutet: die Auslöschung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln und die Sicherstellung, dass von Gaza keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.“

Bei einer Ansprache in der Siedlung Eli im besetzten Westjordanland sagte Netanjahu überdies, Israel werde die Armee nicht aus dem Gazastreifen abziehen und „wir werden nicht Tausende Terroristen freilassen. Nichts davon wird geschehen.“

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Der italienische Kulturstaatssekretär Vittorio Sgarbi hat für einen Eklat gesorgt. Wie italienische Medien gestern berichteten, rastete er am Wochenende in einer TV-Sendung aus und beleidigte minutenlang den ihn interviewenden Journalisten.

Auslöser war, als Sgarbi auf gegen ihn laufende Ermittlungen wegen eines Kunstdiebstahls angesprochen wurde. Er beschimpfte den Journalisten als „totalen Unwissenden“ und wünschte ihm einen tödlichen Autounfall. „Wenn ich Ihre Sendung sehe, dann muss ich kotzen“, brüllte Sgarbi wutentbrannt und drohte, seinen Penis in die Kamera zu halten.

Bei den Ermittlungen gegen den Kulturstaatssekretär geht es um ein Renaissance-Gemälde, das 2013 aus einem Schloss gestohlen wurde und dann bei einer Ausstellung in der Toskana als angebliches Eigentum von Sgarbi wieder auftauchte. Sgarbi wies die Vorwürfe zurück und behauptete, dass es sich um zwei verschiedene Gemälde handle.

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