Moin

Published On: Sonntag, 26.11.2023By Tags:

Eine Reihe jüngerer Delegierter hat beim Bundesparteitag der Grünen massive Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition geäußert. Am Ende setzte sich in der Nacht auf heute allerdings die Parteispitze durch – nach tatkräftiger Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht“, hatte Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Abend in Karlsruhe kritisiert. Und die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: „Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.“ Die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen. “Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt. Habeck hielt dagegen: „Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel.“ Die Vorschläge der Grünen Jugend seien in Wahrheit „ein Misstrauensvotum in Verkleidung“ und eine indirekte Aufforderung, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen. Habeck warnte davor, dass sich die Grünen hier selbst Fesseln anlegen. Im Antrag der Grünen Jugend hieß es, weiteren Asylrechtsverschärfungen dürften weder Minister noch die Fraktionen im Bund oder in den Ländern zustimmen.

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Das syrische Militär hat beim Beschuss von Zielen in der Rebellenhochburg Idlib nach Angaben von Aktivisten neun Zivilisten getötet, darunter sechs Kinder. Die Bombardierung habe die Gruppe getroffen, „während sie Oliven im Dorf Kokfin“ geerntet hätten, sagte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Das Dorf liegt in der bergigen Region Dschabal al-Sawija in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes. Große Teile der Provinz werden von der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert, die von dem früheren syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Kaida angeführt wird. HTS kontrolliert zudem Teile der Provinzen Aleppo, Hama und Latakia. Die Gruppe wird von Damaskus, aber auch von den USA und der UNO als Terrorgruppe eingestuft. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle meldete, in der Region habe es bereits zuvor Bombardements und Kämpfe gegeben.

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Ein israelisches Schiff im Indischen Ozean ist mutmaßlich vom Iran aus bzw. mit iranischen Waffen angegriffen worden. Den USA lägen Informationen vor, wonach „eine Drohne des Typs Schahed-136 ein Schiff im Indischen Ozean getroffen hat“, hieß es dazu gestern. Das Schiff, das einem israelischen Geschäftsmann gehören soll, wurde leicht beschädigt. Es habe jedoch keine Verletzten an Bord gegeben. Drohnen vom Typ Schahed-136 gehören zum Arsenal der iranischen Streitkräfte. Nach Angaben der maritimen Sicherheitsfirma Ambrey handelt es sich bei dem angegriffenen Schiff um ein „Containerschiff unter maltesischer Flagge“, es wird von einer französischen Firma betrieben. Vor dem Angriff waren die Übertragungen zur Lokalisierung des Schiffes unterbrochen, kurz nachdem es aus dem Hafen Dschabal Ali in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausgelaufen war.

 

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