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Moskau hat laut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit der Verlegung von Atomwaffen in sein Land begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt Ende März angekündigt und erklärt, die beiden Nachbarstaaten würden dasselbe tun wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten. Laut Kreml sollen die taktischen Nuklearwaffen in Belarus aber unter russischer Kontrolle bleiben.
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Die EU hat China aufgefordert, auf einen Rückzug Russlands aus der Ukraine hinzuwirken. Die Union erwarte, dass Peking an einem „sofortigen und bedingungslosen Abzug aller russischer Streitkräfte und der gesamten Militärausrüstung“ vom gesamten Gebiet der Ukraine arbeite, teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern in Brüssel mit.
Zuvor hatte Borrells Stellvertreter, Enrique Mora, den chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, zu Gesprächen über eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt empfangen. Morgen wird Li im Rahmen seiner Europareise zu einem Besuch in Moskau erwartet. In den vergangenen Tagen war der Sondergesandte bereits nach Polen, in die Ukraine, Frankreich und Deutschland gereist.
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Die USA haben eine neue Mittelstreckenrakete des Iran als Gefahr für die internationale Sicherheit bezeichnet. Die „Entwicklung und Verbreitung ballistischer Raketen“ durch Teheran stelle eine „ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit“ dar und bleibe ein Risiko für den Atomwaffensperrvertrag, hieß es gestern aus dem US-Außenministerium.
Der Iran hatte kurz zuvor die Rakete des Typs Cheibar vorgestellt, die nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Teheran mit 2.000 Kilometern die bisher größte Reichweite dieser Waffengattung hat.
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Ein führender US-Republikaner hält nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Regierung von Präsident Joe Biden im Schuldenstreit bis heute Nachmittag für wahrscheinlich. Kevin Hern, ein hochrangiger Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagte gestern man komme einer Übereinkunft immer näher. „Ich glaube, sie arbeiten gerade an einigen Details“, erklärte er.
In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar (29,12 Billionen Euro) gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was Expertinnen und Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
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Autobauer Volkswagen und sein Tochterunternehmen Audi haben sich offenbar im Rahmen des Dieselbetrugsskandals mit dem US-Bundesstaat Texas auf eine Schadensgeldzahlung in Höhe von 85 Millionen Dollar geeinigt.
Wie der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton in einer Erklärung mitteilte, haben die Unternehmen der Einigung grundsätzlich zugestimmt. „Wenn ein Unternehmen glaubt, sich der Verantwortung entziehen zu können, wenn es gegen texanische Gesetze verstößt, Texaner gefährdet und unsere Umwelt verschmutzt, liegt es völlig falsch. Volkswagen und Audi haben das auf die harte Tour herausgefunden und jetzt zahlen sie den Preis“, so Paxton.
Anfang dieses Monats hatte der Oberste Gerichtshof von Texas entschieden, dass die Umweltklage des Bundesstaates gegen Volkswagen und Audi fortgesetzt werden kann.
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