Moin

Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3.000 handverlesenen Delegierten stimmten heute auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang (67), der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gehört Li Qiang, der zuletzt Parteichef von Shanghai war, dem Lager von Präsident Xi Jinping an und gilt als enger Vertrauter des Staats- und Parteichefs.

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Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle „unverzüglich“ ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern nach einem Treffen im Weißen Haus an.

Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht.

Das hat in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus europäischer Sicht an dem Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

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Im Kampf gegen die Regierungspläne für eine Pensionsreform in Frankreich haben Gewerkschaften heute landesweit zu neuen Streiks und Protesten aufgerufen. Die Mitte-Regierung in Paris will das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.

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Autonomiebefürworter der französischen Mittelmeerinsel Korsika haben ein Urteil zum Verbot der korsischen Sprache bei Debatten im Regionalparlament der Insel scharf kritisiert.

„Diese Entscheidung läuft darauf hinaus, den korsischen Abgeordneten das Recht zu nehmen, während der Debatten ihre Sprache zu sprechen“, erklärten der Präsident des Exekutivrats der Insel, Gilles Simeoni, und die Präsidentin des Regionalparlaments, Marie-Antoinette Maupertuis, gestern.

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