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Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet.

„Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen“, schrieb heute Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.

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Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldaten gekommen. „Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen – sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone“, berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei.

Dabei behielten die frisch Rekrutierten die Oberhand. Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

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Das ungarische Parlament hat die ersten einer Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz verabschiedet, die die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe abwenden sollen. Die beiden Gesetzesänderungen seien heute mit großen Mehrheiten gebilligt worden, teilte das Parlament in Budapest auf seiner Website mit.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und wegen des Vorwurfs unzureichender Antikorruptionsmaßnahmen hält Brüssel von Budapest beantragte Mittel aus dem CoV-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Außerdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.

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