Moin
Italiens Premier Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an – unter Bedingungen: Als Voraussetzung forderte er heute in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen „Vertrauenspakt“ unter den Parteien. Das sei der „einzige Weg, um zusammenzubleiben“, sagte er. Am Abend ist im Senat eine Vertrauensabstimmung über Draghis Regierung angesetzt.
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Im Nordirak sind bei einem Artilleriebeschuss mindestens acht Menschen getötet worden. Rund 20 weitere Zivilpersonen seien bei dem Angriff in einer Tourismusregion in der kurdischen Region Dohuk heute verletzt worden, sagten lokale Behörden der Nachrichtenagentur dpa.
Die Behörden in der autonomen Region Kurdistan machten das Nachbarland Türkei für den Beschuss verantwortlich. Das türkische Militär, das regelmäßig Ziele in der bergigen Grenzregion beschießt, äußerte sich nicht bisher nicht.
Den kurdischen Angaben zufolge traf der Beschuss eine große Gruppe irakischer Reisender, die sich zum Zeitpunkt in der Region aufhielten. Gleichzeitig sollen auch Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in dem beliebten Ausflugsort gewesen sein, berichtete der kurdische TV-Sender Rudaw, was den Beschuss aus der Türkei ausgelöst hätte. Ankara geht in der Region regelmäßig mit Militäroffensiven gegen die auch in den USA und Europa als Terrororganisation geltende PKK vor.
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Die Europäische Kommission dampft den CoV-Impfstoff-Liefervertrag mit dem Biotechunternehmen Valneva stark ein. Im Rahmen der überarbeiteten Vereinbarung verpflichtet sich Valneva zur Lieferung von 1,25 Millionen Dosen an die EU-Länder, die im August und September ausgeliefert werden sollen, wie die Kommission heute mitteilte.
Es besteht zudem eine Option für den Kauf von weiteren 1,25 Millionen Dosen des „Totimpfstoffs“ vor Ende des Jahres. Ursprünglich war die Lieferung von 60 Millionen Dosen vereinbart worden, von denen etwa 27 Millionen für dieses Jahr vorgesehen waren. Verzögerungen im Zulassungsverfahren und eine geringere Impfstoffnachfrage, die durch ein Überangebot an Vakzinen und eine Verlangsamung der Impfungen verursacht wurde, veranlassten die EU-Staaten jedoch, Änderungen am ursprünglichen Vertrag vorzunehmen.
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In der Auseinandersetzung um die wegen Korruptionsverdachts eingefrorenen CoV-Hilfen der EU will Ungarn nun den Forderungen der EU-Kommission entgegenkommen. Justizministerin Judit Varga reichte im Parlament zwei Gesetzesentwürfe ein, die für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie für eine transparentere Gesetzgebung sorgen sollen. Über die vorgelegten Entwürfe berichteten ungarische Medien heute.
Ungarn stehen eigentlich 7,2 Milliarden Euro aus den Ende 2020 beschlossenen Pandemiehilfen zu. Die EU-Kommission sieht allerdings bei der rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhebliche Risiken für eine missbräuchliche Verwendung dieser Gelder. Da die Staatsanwaltschaft von Orbans Gefolgsleuten kontrolliert wird, kommt es in Korruptionsfällen so gut wie nie zu Anklagen gegen Personen aus Orbans Umfeld oder aus der Führungsriege der Regierungspartei FIDESZ.
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