Die US-Regierung verhängt Einreisesperren gegen 28 Regierungsmitarbeiter in Kuba. Das Außenministerium in Washington teilte heute mit, unter den Betroffenen seien Regierungsvertreter, die an der Unterdrückung friedlicher Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres beteiligt gewesen seien. Auch hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas würden mit Einreisesperren belegt.

Sie hätten „gewaltsame und ungerechte Verhaftungen, Scheinprozesse und jahrzehntelange Haftstrafen für Hunderte von Demonstranten“ zugelassen oder ermöglicht. Ebenfalls betroffen seien kubanische Regierungsvertreter, die sich an der Verbreitung von Desinformationen beteiligt hätten.

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Im Iran ist der prominente Reformpolitiker Mostafa Tadschsadeh wegen „gegen die Sicherheit des Staates gerichteter Umtriebe“ festgenommen worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete, erfolgte die Festnahme des 65-Jährigen gestern Abend. Ihm werde eine „Verschwörung“ vorgeworfen, die sich gegen die Sicherheit der Islamischen Republik richte und „Lügen“ zur Irreführung der öffentlichen Meinung verbreiten wolle.

Tadschsadeh gehört dem reformorientierten Lager im Iran an, wollte bei der Präsidentschaftswahl 2021 kandidieren und hatte unter Präsident Mohammed Chatami (1997–2005) das Amt eines Vizeministers inne. Nach der Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009 war er inhaftiert worden. Das reformorientierte Lager um die unterlegenen Kandidaten Mehdi Karubi und Mir Hussein Mussawi hatte schweren Betrug bei der Wahl angeprangert.

Tadschsadeh kam nach sieben Jahren im Gefängnis 2016 frei und hatte seither immer wieder auch die Freilassung der unter Hausarrest stehenden politischen Mitstreiter Karubi und Mussawi gefordert.

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Nach der gescheiterten Einigung im UNO-Sicherheitsrat über die Fortsetzung humanitärer Hilfe für notleidende Menschen in Syrien schlagen Hilfsorganisationen Alarm. Die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Konflikts vor mehr als elf Jahren bedrohe das Leben von Millionen Menschen, erklärte der Präsident der Organisation International Rescue Committee (IRC), David Miliband.

Die Syrien-Direktorin der Deutschen Welthungerhilfe, Else Kirk, warnte, eine neue UNO-Resolution sei unerlässlich, damit Millionen von Menschen wichtige humanitäre Hilfe bekommen könnten.

Der Generalsekretär des Norwegian Refugee Council (NRC), Jan Egeland, twitterte, ohne grünes Licht für grenzüberschreitende Hilfe werde das Leiden der ohnehin schon erschöpften Bevölkerung grenzenlos sein. Weiter schrieb er: „Unglaublich unverantwortliches russisches Veto gegen die norwegische/irische Resolution.“ Die Hilfsorganisation Save the Children warnte, Hunderttausende Kinder wüssten ohne grenzüberschreitende Hilfe nicht, wo ihre nächste Mahlzeit herkomme.

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Der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump, Pat Cipollone, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Jänner vergangenen Jahres ausgesagt. CNN berichtete, das gestrige Treffen hinter verschlossenen Türen habe fast acht Stunden gedauert.

Cipollones Aussagen seien auf Video aufgenommen worden und könnten bei einer der öffentlichen Anhörungen des Ausschusses präsentiert werden – die nächste ist für Dienstag geplant.

Der Untersuchungsausschuss hatte Cipollone in der vergangenen Woche vorgeladen. Die bisherige Aufklärungsarbeit habe Beweise dafür geliefert, dass der Anwalt „wiederholt rechtliche und andere Bedenken“ über die Aktivitäten des damaligen Präsidenten Trump am 6. Jänner und in den Tagen davor geäußert habe, hatte der Ausschuss zur Begründung mitgeteilt. Bisher hatte Cipollone lediglich an einer „informellen Befragung“ teilgenommen.