Nach einer Debatte über den rasanten Anstieg der Inflationsrate in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leiter der nationalen Statistikbehörde entlassen. Erdogan ernannte heute den früheren Vizechef der türkischen Bankenaufsicht, Erhan Cetinkaya, zum Nachfolger des bisherigen Behördenchefs Sait Erdal Dincer. Zudem drohte der Staatschef mit rechtlichen Schritten gegen die Veröffentlichung von Inhalten in den Medien, die mit „moralischen und nationalen Werten nicht vereinbar“ seien.
Erdogan nannte keinen Grund für die Entlassung Dincers, die 18 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl erfolgte. Dincer war Anfang Jänner in die Kritik geraten, nachdem seine Behörde einen Anstieg der Inflationsrate um gut 36 Prozent im Vorjahresvergleich bekanntgegeben hatte. Das war der höchste Wert seit mehr als 19 Jahren. Bereits im November 2021 hatte die Inflationsrate rund 21 Prozent erreicht.
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Wegen der „Partygate“-Affäre um den britischen Premierminister Boris Johnson wird ein Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei immer deutlicher. Der Johnson-Kritiker und einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat warf heute seinen Hut in den Ring, um Johnsons Nachfolger zu werden. Zuvor hatte die Zeitung „Daily Mail“ berichtet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament habe die Unterstützung mehrerer Tory-Abgeordneter aus der Mitte der Partei.
Es wird davon ausgegangen, dass sich weitere Kandidaten erklären werden, sobald der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu dem Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street publik wird. Der Report der Spitzenbeamtin Sue Gray wird aber aller Voraussicht nach zunächst nur in einer stark zensierten Version veröffentlicht. Das hängt mit Ermittlungen der Londoner Polizei zusammen.
Die Behörde bat in einer Erklärung darum, „in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden“. Damit solle „jegliche Voreingenommenheit“ bei den Ermittlungen verhindert werden.
Die Übergabe des Berichts an Premierminister Johnson steht kurz bevor, wie mehrere Zeitungen heute schrieben. Mit der offiziellen Vorstellung im Londoner Unterhaus wird aber nicht vor Anfang der Woche gerechnet. Justizexperten zeigten sich erstaunt über die Zensurbitte der Polizei. Die interne Ermittlerin Gray schildere nur Fakten und fordere keine personellen Konsequenzen. Die Opposition pocht auf eine vollständige Veröffentlichung.
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Ungarn drohe angesichts des ukrainisch-russischen Konflikts gegenwärtig keine unmittelbare Gefahr. Das erklärte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkö gestern im InfoRadio. Ungarn verfüge über eine derartige nationale Armee und derartige nationale Fähigkeiten, dass sich das Land aktuell nicht auf ausländische Kräfte und Truppen verlassen müsse. Der Minister reagierte mit seinen Äußerungen auf Überlegungen der USA zu einer NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa.
Die Anzahl der an die ukrainische Grenze verlegten russischen Truppen würde es nicht ermöglichen, dass Russland innerhalb von Tagen mittels einer groß angelegten Operation in der Ukraine einmarschiere, fügte Benkö hinzu. Der Minister erinnerte weiters an die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, weil die Ukraine Ungarns Nachbar und Ungarn NATO-Mitglied sei.
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