Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der deutschen CDU. Auf dem – virtuell abgehaltenen – Bundesparteitag wurde der 66-Jährige heute mit 94,6 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gewählt.

Die Wahl Merz’ galt als praktisch sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidaten gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Die Wahl ist eine Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl im letzten September.

Zum neuen Generalsekretär der CDU wurde Mario Czaja mit knapp 93 Prozent gewählt. Die Ergebnisse müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen allerdings heute erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage „aktuell nicht hilfreich“ seien, sagte sie der deutschen „Welt am Sonntag“.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit Längerem an Berlin, ihr Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff zu liefern. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem „Handelsblatt“, der „Ernst der Lage“ verlange ein „sofortiges Umdenken“ bei diesem Thema.

Auch Vertreter der FDP, gemeinsam mit der SPD und den Grünen in der „Ampelkoalition“, hatten zuletzt eine Neubewertung der Lage gefordert und im Fall Ukraine eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel gebracht.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Im Kampf des britischen Premiers Boris Johnson um sein politisches Überleben will einer seiner Kritiker bei der Polizei über die angebliche Erpressung von Parteikollegen aussagen. Der konservative Abgeordnete William Wragg will Anfang der kommenden Woche der Metropolitan Police darlegen, wie Kollegen von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht und eingeschüchtert worden sein sollen, wie der Politiker dem „Telegraph“ (Samstag-Ausgabe) bestätigte.

Er wolle die Aufklärung Experten überlassen, sagte Wragg, der seine Vorwürfe erstmals am Mittwoch geäußert hatte. Die britische Regierung erklärte, sie werde die Vorwürfe untersuchen, wenn Beweise vorlägen. Wragg gehört zu jenen Abgeordneten von Johnsons Tory-Partei, die öffentlich den Rücktritt des Premiers fordern.

Der Vorsitzende eines Ausschusses für Standards im Londoner Unterhaus, Chris Bryant, sagte dem Sender BBC Radio 4, mehrere Abgeordnete hätten ihm berichtet, ihnen sei mit dem Entzug von öffentlichen Geldern für ihre Wahlkreise gedroht worden, sollten sie Johnson nicht unterstützen. Das sei „illegal“, warnte der oppositionelle Labour-Politiker.