Gerichtliche Schlappe für die Telekom: 1N Telecom sieht sich bestätigt

Im jahrelangen Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem Wettbewerber 1N Telecom haben nun gleich mehrere Gerichte zentrale Positionen von 1N Telecom bestätigt. Sowohl das Oberlandesgericht Köln als auch der Bundesgerichtshof entschieden in wichtigen Punkten zugunsten des Kölner Telekommunikationsunternehmens.

Im Mittelpunkt standen unter anderem Werbeschreiben von 1N Telecom, die in den Jahren 2023 und 2024 an rund zehn Millionen Haushalte verschickt wurden. Die Deutsche Telekom hatte darin eine irreführende Gestaltung gesehen und versucht, die Werbung gerichtlich untersagen zu lassen.

Das OLG Köln wies diese Vorwürfe nun jedoch zurück. Nach Auffassung des Gerichts sei aus der Gestaltung der Schreiben klar ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um einen Tarifwechsel innerhalb der Deutschen Telekom handelte. Auch eine angebliche Nähe oder Verbindung zwischen beiden Unternehmen sah das Gericht ausdrücklich nicht.

Besonders deutlich fiel dabei die Begründung aus. Laut Gericht könne nicht angenommen werden, dass Kunden irrtümlich geglaubt hätten, lediglich ihren Telekom-Tarif zu wechseln, ohne den Anbieter zu verlassen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG Köln nicht zugelassen.

Auch in einem weiteren Verfahren erhielt 1N Telecom Rückenwind. Dabei ging es um Schadensersatzforderungen gegen Kunden, die zunächst einen Vertrag mit 1N Telecom abgeschlossen hatten, später jedoch auf Angebote der Deutschen Telekom eingingen und den Anbieterwechsel verhinderten.

Die Deutsche Telekom hatte vor Gericht eingeräumt, Kunden von 1N Telecom kontaktiert zu haben, um sie zum Verbleib bei der Telekom zu bewegen. Gegen Kunden, die daraufhin den Wechsel stoppten, machte 1N Telecom Schadensersatzforderungen geltend.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dieses Vorgehen angegriffen, scheiterte nun aber ebenfalls vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH bestätigte damit eine frühere Entscheidung des OLG Düsseldorf zugunsten von 1N Telecom.

Trotz der aktuellen Erfolge ist der Rechtsstreit noch nicht vollständig beendet. Eine Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen 1N Telecom ist weiterhin vor dem Oberlandesgericht Hamm anhängig.

1N Telecom wertet die aktuellen Entscheidungen als „wichtiges Signal für fairen Wettbewerb“ im deutschen Telekommunikationsmarkt. Das Unternehmen sieht sich durch die Urteile in seinem Kurs bestätigt und betont, dass Verbraucher echte Wahlmöglichkeiten haben müssten.