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Wie kaputt ist dieser Staat eigentlich geworden?

geralt (CC0), Pixabay
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Ganz ehrlich: Man kann über dieses Land inzwischen oft nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Da erzählen uns Politiker seit Jahren etwas von „Zeitenwende“, „innerer Sicherheit“ und einem „starken Staat“ – und gleichzeitig arbeiten Bundespolizisten offenbar in Gebäuden, die teilweise aussehen wie vergessene Kasernen aus den 70er-Jahren.

Tropfende Decken. Fehlende Büros. Marode Unterkünfte. Zu wenig Umkleiden. Provisorien überall. Und das bei genau den Menschen, die täglich Bahnhöfe sichern, Grenzen kontrollieren, bei Großlagen im Einsatz sind und im Zweifel ihren Kopf hinhalten müssen, damit der Rest der Gesellschaft sicher leben kann.

Das ist nicht einfach nur peinlich. Das ist ein handfester Skandal.

Wie kann es sein, dass in Deutschland Milliarden für alles Mögliche diskutiert werden, aber diejenigen, die unseren Staat schützen, teilweise unter Bedingungen arbeiten müssen, die mancher Privatfirma sofort eine Stilllegung durch das Gewerbeamt einbringen würden?

Da werden immer neue Aufgaben geschaffen, immer mehr Bundespolizisten eingestellt – aber offenbar hat niemand daran gedacht, dass Menschen auch Arbeitsplätze, Duschen, Aufenthaltsräume oder Parkflächen brauchen. Man gewinnt langsam den Eindruck, in Berlin glaubt man ernsthaft, Polizei könne sich wie WLAN einfach irgendwo materialisieren.

Und deshalb muss man ganz direkt fragen:
Herr Dobrindt, was genau tun Sie eigentlich dagegen?
Und was unternehmen die Innenminister der Länder endlich konkret?

Denn warme Worte und Pressekonferenzen reichen längst nicht mehr. Wer ständig von Respekt gegenüber Polizei und Sicherheitskräften spricht, muss diesen Respekt auch zeigen – und zwar nicht nur am Tag der offenen Tür oder bei Sonntagsreden nach Anschlägen.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die unsere Bahnhöfe sichern, gegen Gewalt vorgehen und für öffentliche Sicherheit sorgen, selbst in maroden Behausungen arbeiten müssen. Wer so mit seiner Polizei umgeht, beschädigt nicht nur die Motivation der Beamten, sondern am Ende auch die Sicherheit im ganzen Land.

Und das Schlimmste daran: Viele Bürger erfahren von solchen Zuständen überhaupt erst durch Gewerkschaften, weil die Politik das Thema seit Jahren offenbar lieber verdrängt. Hauptsache neue Sicherheitsgesetze ankündigen – aber die Realität in den Dienststellen interessiert dann plötzlich niemanden mehr.

Eine moderne Polizei braucht moderne Infrastruktur. Punkt.
Das ist keine Luxusforderung. Das ist das absolute Minimum eines funktionierenden Staates.

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