Ein bewaffneter Zwischenfall auf einer Autobahn in Minnesota entwickelt sich zu einem heiklen juristischen und politischen Fall für die US-Behörden: Die Staatsanwaltschaft im Bezirk Hennepin hat einen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Der Fall gilt als erster strafrechtlicher Schritt gegen einen beteiligten Bundesagenten im Zusammenhang mit der umstrittenen Großoperation »Metro Surge«, die unter der Trump-Regierung im Raum Minneapolis durchgeführt wurde.
Dem 35-jährigen ICE-Agenten Gregory Donnell Morgan Jr. werden laut Gerichtsunterlagen vom 16. April zwei Fälle von Körperverletzung zweiten Grades mit einer gefährlichen Waffe zur Last gelegt. Gegen ihn liegt inzwischen ein landesweiter Haftbefehl vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Morgan am 5. Februar mit einem nicht gekennzeichneten SUV verbotswidrig über den Seitenstreifen einer überlasteten Straße gefahren sein. Anschließend habe er eine Schusswaffe auf zwei Insassen eines anderen Fahrzeugs gerichtet.
Die Ermittler sehen darin nicht nur einen gefährlichen Einzelfall, sondern einen Vorgang mit besonderer Tragweite. »Die Anklage markiert einen wichtigen Meilenstein bei unseren Bemühungen, Rechenschaft für den Schaden einzufordern, der unserer Gemeinschaft während Operation Metro Surge zugefügt wurde«, erklärte Bezirksstaatsanwältin Mary Moriarty in einer Videobotschaft. Sollte Morgan verurteilt werden, drohen ihm nach ihren Angaben im Regelfall 36 Monate Haft.
Moriarty sprach von »extrem gefährlichem« Verhalten. Der Vorfall hätte leicht in »eine weitere katastrophale Situation« münden können. Dass ausgerechnet ein Bundesbeamter, der an einer ohnehin hoch umstrittenen Operation beteiligt war, nun selbst strafrechtlich verfolgt wird, verleiht dem Fall zusätzliche Brisanz.
»Metro Surge« war eine groß angelegte Einwanderungsoperation im Raum Minneapolis, die von Bundesbehörden als eine der größten ihrer Art in der modernen US-Geschichte beschrieben wurde. Sie löste massive Proteste aus – nicht zuletzt, weil dabei zwei US-Staatsbürger von Bundesbeamten erschossen wurden. Im Januar hatte ein ICE-Agent die 37-jährige Renee Good in Minneapolis tödlich getroffen, als sie mit ihrem SUV in der Nähe eines Einsatzes unterwegs war. Weniger als zwei Wochen vor dem nun angeklagten Vorfall wurde zudem der 37-jährige Alex Pretti bei Protesten in Minneapolis von zwei Beamten der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection erschossen.
Der neue Fall reiht sich damit in eine Serie von Ereignissen ein, die das Vertrauen in das Vorgehen der Bundesbehörden weiter erschüttert haben. Nach Angaben der Ermittler identifizierte Morgan sich bei seiner Befragung selbst als Fahrer des SUV. Er sagte demnach aus, er und ein weiterer ICE-Mitarbeiter seien gerade von einem Überwachungseinsatz zurückgekehrt. Er habe um sein Leben und die Sicherheit anderer gefürchtet, weshalb er neben das andere Fahrzeug gefahren sei und seine Glock-19-Dienstwaffe gezogen habe. Nach eigener Darstellung habe er sich dabei als Polizeibeamter zu erkennen gegeben.
Die Ermittlungsbehörden des Bundesstaats kommen jedoch zu einem anderen Befund: Weder Morgan noch der andere beteiligte ICE-Agent hätten den Vorfall einem Vorgesetzten gemeldet. Auch das werteten die Ermittler offenbar als belastend. Der Haftbefehl, unterzeichnet von Bezirksrichter Paul Scoggin, hält fest, es bestehe eine »erhebliche Wahrscheinlichkeit«, dass Morgan auf eine Vorladung nicht reagieren würde. Zudem sei es den Behörden bislang nicht gelungen, ihn ausfindig zu machen.
Ob Morgan inzwischen festgenommen wurde, war zunächst unklar. Ein Sprecher der Bezirksstaatsanwaltschaft erklärte am 18. April, nach aktuellem Kenntnisstand gebe es keine Informationen über eine Festnahme. Weder ICE noch das Heimatschutzministerium DHS reagierten zunächst auf Presseanfragen. Auch Morgan selbst war nach Angaben des Berichts nicht erreichbar.
Politisch dürfte der Fall über Minnesota hinaus Wirkung entfalten. Denn die Anklage richtet sich nicht nur gegen das Verhalten eines einzelnen Beamten, sondern wirft erneut Fragen nach Kontrolle, Transparenz und Gewaltanwendung bei bundesweiten Einwanderungseinsätzen auf. Dass nun erstmals ein Agent im Kontext von »Metro Surge« strafrechtlich belangt wird, könnte zum Präzedenzfall werden.
Kommentar hinterlassen