Start Allgemeines Martin Dulig und Michael Kretschmer haben in Sachsen abgewirtschaftet

Martin Dulig und Michael Kretschmer haben in Sachsen abgewirtschaftet

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Führungsstärke ist das, was man von einem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter erwartet, gerade in Situationen wie aktuell in Chemnitz. Mahnende Worte haben die Bürger genug gehört, sie wollen, dass Recht und Gesetz endlich konsequent durchgesetzt werden. Was sollen Appelle wie „Aufstehen gegen Rechts“? Natürlich ist die Mehrheit der deutschen Bürger weit weg davon, dem rechten Lager zugeordnet werden zu können. Viele Bürger wollen einfach nur, dass anstatt „tollen Worten“ endlich einmal „konsequentes Handeln“ umgesetzt wird. In Chemnitz war die Ermordung eines Deutschen doch letztlich nur der Tropfen auf einen „heißen Stein“, denn in Chemnitz wird in einigen Bereichen schon lange nicht mehr Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt. Menschen, die in der Nähe des Chemnitzer Stadtparkes wohnen, trauen sich doch in den Abendstunden schon gar nicht mehr auf die Straße. Sie haben Angst, von Ausländern aus dem Stadtpark heraus angegriffen bzw. belästigt zu werden. Dieses Problem ist in Chemnitz seit Jahren bekannt, aber weder die Stadt noch die Chemnitzer Polizei bekommen das bis heute in den Griff. Unsere Demokratie ist ein hohes Gut und sie hat sich in 70 Jahren bewährt. Jetzt steht unsere Demokratie aber vor einer Herausforderung, die sie bestehen muss. Schuld an dieser Situation hat  in den Augen vieler Bürger Angela Merkel mit ihrem Ausspruch „wir schaffen das“.

Natürlich schafft Deutschland es wirklich, politisch verfolgte Menschen, die um ihr Leben in ihrer Heimat fürchten müssen, zu schützen, indem wir diesen Menschen Asyl gewähren. Offenbar schaffen wir es aber derzeit eben nicht, Menschen, die als Kriminelle nach Deutschland kommen, wieder in ihr Heimatland zurück zu schicken. Natürlich haben viele Bürger auch Verständnis dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen wollen, um eine wirtschaftlich bessere Zukunft zu haben. Diese Einwanderung muss in einem Einwanderungsgesetz geregelt werden von der Regierung. Kein Verständnis hat der Bürger für solche Regelungen wie mit dem Kindergeld für EU-Bürger. Auch hier muss es nach Meinung der Bürger Veränderungen geben.

Immer wieder hört man von Menschen, die auf die Straße gehen und sich dafür einsetzen, dass Bootsflüchtlinge gerettet werden aus dem Meer. Die Menschlichkeit gebietet das eigentlich, aber damit löst man die Probleme nicht. Jeder dieser Demonstranten, die dafür auf die Straße gehen, sollte von sich aus eine Patenschaft über einen geretteten Flüchtling übernehmen. Er sollte dafür Sorge tragen, dass dieser Flüchtling in unsere Gesellschaft integriert wird und er sollte auch materielle Verantwortung für diesen Flüchtling übernehmen. Es ist einfach, sich auf die Straße zu stellen und Forderungen zu erheben, die andere dann bezahlen müssen.

Mit der Rettung dieser Flüchtlinge unterstützt man doch direkt auch die Schlepper, die gegen viel Geld in den Heimatländern dieser Flüchtlinge diese Flucht organisieren. Diese Menschen wissen um das Risiko, was sie eingehen, da bin ich mir absolut sicher. Bei allem Verständnis für die Situation dieser Menschen, wie viele Menschen soll Deutschland noch aufnehmen? Unsere Gesellschaft wird sehr lange Zeit benötigen, um die Menschen, die hier sind und anerkannt sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dafür brauchen wir eine Generation. Nochmals, politische Flüchtlinge und religiöse Flüchtlinge, die ihre Verfolgung im Heimatland nachweisen können, sollten dann auch schnell Asyl bei uns bekommen. Jede andere Zuwanderung muss ein Einwanderungsgesetz regeln. Kriminell gewordene Menschen sollten wir umgehend in ihre Heimatländer abschieben. Die haben in Deutschland nichts zu suchen.

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