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13 Kap 1/16

18 OH 2/16

Beschluss

In dem Kapitalanlegermusterverfahren

ARFB Anlegerschutz UG ./. Porsche Automobile Holding SE u. a.

1.

a) Die bis einschließlich Freitag, den 8. September 2017 bestimmten Termine werden aufgehoben.

Grund: Belegung des Schwurgerichtssaals durch eine Veranstaltung (Konfliktmanagement-Kongress 2017).

 

b) Die Termine am Donnerstag, den 28. September 2017, Freitag, den 29. September 2017, Donnerstag, den 5. Oktober 2017 und Freitag, den 6. Oktober 2017 werden aufgehoben.

Grund: Urlaub eines Senatsmitglieds

2.

Je nach dem Verlauf der Verhandlung ist es möglich, dass weitere der verbleibenden Termine aufgehoben oder zusätzliche Termine anberaumt werden.

3.

Auf die telefonische Anfrage eines der beteiligten Anwaltsbüros wird mitgeteilt, dass im Schwurgerichtssaal ein W-Lan-Netz nach derzeitigem Stand nicht zur Verfügung stehen wird.

4.

Die Musterklägerin wird darauf hingewiesen, dass zum Feststellungsziel VI. 1.b. bisher kein ausreichender Vortrag erfolgt ist. Der Artikel der FAZ vom 28. Juli 2008, in dem Äußerungen des Finanzvorstands Härter wiedergegeben sein sollen, liegt nicht vor.

5.

Der Musterbeklagten zu 1 wird aufgeben, dazu vorzutragen, welche Beschlüsse der Vorstand und Aufsichtsrat in dem Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2008 in Bezug auf den Beteiligungsaufbau an der Musterbeklagten zu 2 getroffen haben.

6.

Frist zur Erfüllung der Auflagen zu 4. und 5. bis zum 31. Juli 2017.

 

Celle, den 6. Juli 2017

Oberlandesgericht, 1. Kartellsenat

 

Wiese
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Dr. Böttcher
Richterin am Oberlandesgericht
Thomas
Richter am Oberlandesgericht

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