Kontroverse ICE-Razzia in Newark: US-Bürger und Veteran festgenommen
In Newark, New Jersey, hat eine Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) für massive Kritik gesorgt. Laut Bürgermeister Ras Baraka wurden bei dem Einsatz nicht nur undokumentierte Migranten, sondern auch amerikanische Staatsbürger festgenommen – darunter ein US-Militärveteran, dessen Identität trotz gültiger Dokumente angezweifelt wurde.
Einsatz ohne richterlichen Beschluss
Die Razzia fand am Donnerstag in einem Unternehmen in Newark statt – ohne dass die ICE-Agenten einen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten, so Baraka. In seiner Erklärung bezeichnete er das Vorgehen als „klaren Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz“, der US-Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen und Festnahmen schützen soll.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, während Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, erklärte der Bürgermeister.
Die Aktion erfolgte nur wenige Tage nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, der seitdem eine Reihe von strengen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung erlassen hat. Dazu zählen unter anderem Razzien in Kirchen sowie die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft.
ICE verteidigt Vorgehen – Kritik von Politikern und Aktivisten
Ein ICE-Sprecher erklärte, dass Beamte bei Einsätzen auf US-Bürger treffen könnten und in solchen Fällen Identitätsnachweise verlangen dürften. Dennoch kündigte ICE eine interne Untersuchung des Vorfalls an.
Auch die demokratische Kongressabgeordnete LaMonica McIver verurteilte das Vorgehen scharf:
„Trump hat seine Angriffe auf Migrantengemeinschaften bereits begonnen, doch wir werden nicht zurückweichen. Wir kämpfen für die Würde und die Rechte aller Menschen in unserem Bezirk und im ganzen Land.“
Neue Lager für Abschiebungen?
Laut der ACLU (American Civil Liberties Union) könnten bald 600 zusätzliche Haftplätze für Einwanderer in New Jersey entstehen. Private Gefängnisbetreiber wie CoreCivic und GEO Group sollen entsprechende Vorschläge eingereicht haben, um bestehende Einrichtungen auszubauen oder neue zu schaffen.
Dies steht in direktem Widerspruch zu einem 2021 von Gouverneur Phil Murphy erlassenen Gesetz, das lokale Behörden und private Unternehmen daran hindert, neue Verträge mit ICE abzuschließen.
Fazit: Eskalation der Einwanderungspolitik erwartet
Mit den jüngsten Maßnahmen zeigt die Trump-Regierung, dass sie eine strikte Abschiebepolitik verfolgt. Die umstrittene ICE-Razzia in Newark könnte dabei nur ein Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen sein – mit weitreichenden Konsequenzen für Migranten und möglicherweise auch für US-Bürger.
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