Startseite Allgemeines Kontroverse ICE-Razzia in Newark: US-Bürger und Veteran festgenommen
Allgemeines

Kontroverse ICE-Razzia in Newark: US-Bürger und Veteran festgenommen

geralt (CC0), Pixabay
Teilen

Kontroverse ICE-Razzia in Newark: US-Bürger und Veteran festgenommen

In Newark, New Jersey, hat eine Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) für massive Kritik gesorgt. Laut Bürgermeister Ras Baraka wurden bei dem Einsatz nicht nur undokumentierte Migranten, sondern auch amerikanische Staatsbürger festgenommen – darunter ein US-Militärveteran, dessen Identität trotz gültiger Dokumente angezweifelt wurde.

Einsatz ohne richterlichen Beschluss

Die Razzia fand am Donnerstag in einem Unternehmen in Newark statt – ohne dass die ICE-Agenten einen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten, so Baraka. In seiner Erklärung bezeichnete er das Vorgehen als „klaren Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz“, der US-Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen und Festnahmen schützen soll.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, während Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, erklärte der Bürgermeister.

Die Aktion erfolgte nur wenige Tage nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, der seitdem eine Reihe von strengen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung erlassen hat. Dazu zählen unter anderem Razzien in Kirchen sowie die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft.

ICE verteidigt Vorgehen – Kritik von Politikern und Aktivisten

Ein ICE-Sprecher erklärte, dass Beamte bei Einsätzen auf US-Bürger treffen könnten und in solchen Fällen Identitätsnachweise verlangen dürften. Dennoch kündigte ICE eine interne Untersuchung des Vorfalls an.

Auch die demokratische Kongressabgeordnete LaMonica McIver verurteilte das Vorgehen scharf:

„Trump hat seine Angriffe auf Migrantengemeinschaften bereits begonnen, doch wir werden nicht zurückweichen. Wir kämpfen für die Würde und die Rechte aller Menschen in unserem Bezirk und im ganzen Land.“

Neue Lager für Abschiebungen?

Laut der ACLU (American Civil Liberties Union) könnten bald 600 zusätzliche Haftplätze für Einwanderer in New Jersey entstehen. Private Gefängnisbetreiber wie CoreCivic und GEO Group sollen entsprechende Vorschläge eingereicht haben, um bestehende Einrichtungen auszubauen oder neue zu schaffen.

Dies steht in direktem Widerspruch zu einem 2021 von Gouverneur Phil Murphy erlassenen Gesetz, das lokale Behörden und private Unternehmen daran hindert, neue Verträge mit ICE abzuschließen.

Fazit: Eskalation der Einwanderungspolitik erwartet

Mit den jüngsten Maßnahmen zeigt die Trump-Regierung, dass sie eine strikte Abschiebepolitik verfolgt. Die umstrittene ICE-Razzia in Newark könnte dabei nur ein Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen sein – mit weitreichenden Konsequenzen für Migranten und möglicherweise auch für US-Bürger.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Deutschland sucht den Super-Umgang mit der AfD

Willkommen zu einer neuen Folge von Deutschland sucht den Umgang mit der...

Allgemeines

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4...

Allgemeines

Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Absatz 4...

Allgemeines

US-Militärflugzeug stürzt auf den Philippinen ab – Vier Tote

Ein US-amerikanischer Soldat und drei zivile Verteidigungsauftragnehmer kamen am Donnerstag ums Leben,...