Die mexikanische Regierung hat mit der Errichtung großer Zeltlager in Grenzstädten begonnen, um auf die möglichen Massenabschiebungen mexikanischer Staatsbürger aus den USA vorbereitet zu sein. Diese Maßnahme ist Teil des Regierungsprogramms „México te abraza“ („Mexiko umarmt dich“), das von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo ins Leben gerufen wurde.
Unterkünfte entlang der Grenze
Am 21. Januar begannen die Bauarbeiten für die provisorischen Unterkünfte in Ciudad Juárez, direkt gegenüber von El Paso, Texas. Insgesamt sollen in neun Grenzstädten entlang der US-mexikanischen Grenze ähnliche Einrichtungen entstehen.
„Zwei Zeltlager werden noch heute fertiggestellt“, erklärte Präsidentin Sheinbaum Pardo während einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die restlichen Unterkünfte sollen bis Samstag einsatzbereit sein.
Die Notunterkünfte bieten Trinkwasser, Müllentsorgung und Stromgeneratoren. Deportierte Mexikaner erhalten dort Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung, Telefonnutzung sowie Unterstützung bei der Jobsuche. Zudem werden 189 Busse bereitgestellt, um Rückkehrer in ihre Heimatstädte zu bringen.
Nur für mexikanische Staatsbürger – andere Migranten bleiben in separaten Unterkünften
Laut Enrique Serrano, Leiter des Chihuahua State Population Council (COESPO) und ehemaliger Bürgermeister von Juárez, sind diese Zeltlager ausschließlich für Mexikaner vorgesehen. Migranten aus anderen Ländern werden weiterhin vom Nationalen Institut für Migration (INM) betreut.
Dafür stehen mindestens drei staatliche Unterkünfte in Juárez zur Verfügung, die humanitäre Hilfe leisten. Präsidentin Sheinbaum Pardo betonte, dass Mexiko weiterhin Migranten aus anderen Ländern unterstützt, die an der Grenze auf ihre Asylverfahren warten.
„Gestern waren es -7°C in Chihuahua. Kein verantwortungsbewusster Staat kann Menschen bei diesen Temperaturen sich selbst überlassen“, erklärte sie.
Trump reaktiviert umstrittene „Remain in Mexico“-Politik
US-Präsident Donald Trump hat unterdessen am Montag die CBP-One-App abgeschaltet, mit der Migranten unter der Regierung Biden offiziell Asylanträge stellen konnten. Am folgenden Tag kündigte er an, die Migration Protection Protocols (MPP) – auch als „Remain in Mexico“-Politik bekannt – wieder einzuführen.
Diese Vorschrift aus Trumps erster Amtszeit verlangt, dass nicht-mexikanische Asylsuchende während des Verfahrens in Mexiko bleiben. Bevor die USA diese Regelung durchsetzen kann, muss jedoch die mexikanische Regierung zustimmen. Präsidentin Sheinbaum Pardo deutete an, dass sie bereit sei, diese Regelung zu akzeptieren.
Rückgang der Migration an der Grenze zu El Paso
Während die USA sich auf Massenabschiebungen vorbereiten, verzeichnet die Grenze bei El Paso einen historischen Rückgang der Migration. Laut Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) sank die Zahl der Grenzübertritte um 63 %, was unter anderem auf strengere mexikanische Maßnahmen an der Grenze zu Guatemala zurückgeführt wird.
Mit der Einrichtung der Notunterkünfte setzt Mexiko ein klares Zeichen der Vorbereitung, während sich die politische Lage zwischen beiden Ländern in den kommenden Wochen weiter zuspitzen dürfte.
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