Es gibt politische Reden, die klingen wie ein Aufbruch in eine neue Zeit. Und dann gibt es Parteitage von Regierungsparteien, bei denen man sich fragt, ob die Redner in den vergangenen Jahren eigentlich selbst an der Macht waren.
Der CDU-Landesparteitag in Dessau-Roßlau bot dafür reichlich Anschauungsmaterial.
Mehr Polizisten. Schnellere Verwaltung. Weniger Bürokratie. Bessere Schulen. Strengere Migrationspolitik. Stärkung der Wirtschaft. Mehr Praxisbezug im Unterricht.
Alles wichtige Themen. Alles nachvollziehbare Forderungen.
Nur drängt sich eine etwas unangenehme Frage auf:
Warum steht das alles eigentlich im Wahlprogramm für die Zukunft und nicht längst in der Bilanz der Vergangenheit?
Die CDU regiert Sachsen-Anhalt schließlich nicht seit gestern Nachmittag. Sie stellt seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten und war maßgeblich an der Gestaltung der Landespolitik beteiligt. Wer nun verspricht, die Verwaltung endlich schlanker und schneller zu machen, liefert unfreiwillig das Eingeständnis, dass sie bislang offenbar weder schlank noch besonders schnell war.
Ähnlich verhält es sich mit der Wirtschaftspolitik. Wenn Bürokratie Unternehmen am Wachsen hindert, wer hat diese Bürokratie eigentlich über Jahre verwaltet? Wenn Schulen stärker auf die Arbeitswelt vorbereitet werden müssen, wer war bislang für die Bildungspolitik verantwortlich?
Man könnte meinen, die CDU habe gerade erst die Oppositionsbank verlassen und wolle nun kräftig aufräumen.
Tatsächlich sitzt sie aber seit Jahren auf der Regierungsbank.
Besonders bemerkenswert wirkt die Rolle von Ministerpräsident Sven Schulze. Er präsentiert sich als Garant für Stabilität, Erfahrung und Verlässlichkeit. Das kann durchaus ein Pluspunkt sein. Allerdings zeigen die Umfragen auch eine andere Realität: Viele Wähler scheinen derzeit weniger nach Stabilität als nach Veränderung zu suchen.
Wenn die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt und die CDU deutlich dahinter, dann spricht das nicht gerade dafür, dass große Teile der Bevölkerung ihren Ministerpräsidenten als unangefochtenen Landesvater betrachten.
Der Begriff „Landesvater“ setzt Vertrauen, Identifikation und breite Zustimmung voraus. Davon ist Sachsen-Anhalt derzeit politisch weit entfernt.
Viele Bürger haben offenbar das Gefühl, dass sich Probleme über Jahre aufgestaut haben. In einer solchen Stimmungslage wird Erfahrung schnell als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahrgenommen.
Das bedeutet nicht automatisch, dass die Alternativen besser wären. Aber es erklärt, warum der Ruf nach einem politischen Neustart bei vielen Menschen lauter wird.
Die CDU versucht nun, diesen Wunsch nach Veränderung mit einem Kandidaten zu bedienen, der für Kontinuität steht. Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurant nach jahrelanger Kritik an seiner Speisekarte verkünden, ab morgen werde alles anders – und denselben Koch präsentieren.
Ob die Wähler dieses Versprechen glauben, wird sich am Wahltag zeigen.
Die Umfragen legen derzeit allerdings nahe, dass viele Sachsen-Anhalter weniger an eine Generalüberholung glauben als an einen kompletten Tapetenwechsel.
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