Wie die Bundesregierung wird auch der Bundestag keinen Versuch eines Verbots der rechtsextremen NPD unternehmen. „Es wird keinen Antrag des Deutschen Bundestages geben“, so der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Am Donnerstag werde die koaltion gegen den Verbotsantrag der SPD stimmen so Brüderle weiter.