Um Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in der Europäischen Union besser vor unbegründeten Klagen zu schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wollen die EU-Justizministerinnen und -minister heute in Luxemburg ihre Position im Kampf gegen sogenannte „Slapp-Klagen“ festlegen.
Der Hauptpunkt besteht darin, dass Gerichte offensichtlich unbegründete Klagen schneller abweisen können sollen. Justizministerin Marco Buschmann begrüßte die geplante Einigung vor den Gesprächen als „äußerst wichtigen Schritt“.
„Mir ist es wichtig, Menschen, die sich für den Klimaschutz und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Klagen einzuschüchtern“, so Buschmann gegenüber Medien.
Zusätzlich zur Diskussion über „Slapp-Klagen“ werden die Staaten ihre Position zur Bestrafung von Verstößen gegen Russland-Sanktionen festlegen, vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine. Durch eine Angleichung der Straftatbestände sollen Verstöße gegen die Strafmaßnahmen effektiver verfolgt werden. Des Weiteren planen die EU-Staaten verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel.
