JD Vance verteidigt Wahlkampfhilfe für Orbán trotz dessen krachender Niederlage

Trotz der historischen Wahlniederlage von Viktor Orbán hält US-Vizepräsident JD Vance seine demonstrative Unterstützung für den ungarischen Langzeitpremier weiterhin für richtig. Nur wenige Tage nach seinem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Budapest verteidigte Vance Orbán als „großartigen Typen“ – und signalisierte zugleich, mit dem künftigen Regierungschef Péter Magyar pragmatisch zusammenarbeiten zu wollen.

Dass ausgerechnet fünf Tage vor der Wahl ein amtierender US-Vizepräsident für einen europäischen Regierungschef öffentlich Partei ergreift, war bereits ein diplomatischer Paukenschlag. Dass dieser Regierungschef dann mit einem politischen Erdrutsch abgewählt wird, macht den Auftritt rückblickend noch brisanter.

Doch JD Vance sieht darin offenbar keinen Fehler.

Im Interview mit Fox News erklärte der US-Vizepräsident, er halte seine zweitägige Reise nach Ungarn weiterhin für gerechtfertigt. Viktor Orbán sei ein „great guy“, also ein „großartiger Kerl“, der „einen sehr guten Job gemacht“ habe. Besonders lobte Vance Orbáns Konfrontationskurs gegenüber Brüssel: Er sei einer der wenigen europäischen Politiker, „die bereit gewesen seien, sich der Bürokratie in Brüssel entgegenzustellen“.

Orbán weg – Washington bleibt gelassen

Zwar sagte Vance, er bedauere Orbáns Niederlage. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die USA auch mit der neuen ungarischen Regierung „sehr gut zusammenarbeiten“ würden.

Damit versucht Washington offenkundig, den Schaden zu begrenzen. Denn der Wahlsieg der Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar markiert nicht nur das Ende von Orbáns jahrzehntelanger Dominanz, sondern auch einen tiefen politischen Einschnitt in Europa.

Magyar hatte Vances Einmischung im Wahlkampf scharf kritisiert. Noch vor der Abstimmung warnte er, „kein ausländischer Staat dürfe sich in ungarische Wahlen einmischen“. Nach seinem Sieg schlug er jedoch versöhnlichere Töne an. Die USA seien ein „starker und wichtiger“ NATO-Partner, sagte er am Montag. Sollte Präsident Donald Trump oder ein anderer amerikanischer Spitzenpolitiker anrufen, werde er das Gespräch selbstverständlich annehmen.

Ungarn vor Machtwechsel – Orbán nur noch auf Abruf

Noch ist Orbán formal geschäftsführend im Amt. Bis Péter Magyar vereidigt wird, bleibt der bisherige Premier in einer Übergangsrolle. Präsident Tamás Sulyok hat die Parteichefs der im Parlament vertretenen Kräfte für Mittwoch zu Gesprächen geladen.

Sulyok muss nun das neue Parlament einberufen und dem Nationalrat bis spätestens 12. Mai einen neuen Regierungschef vorschlagen. Magyar drängt auf Tempo – und erhöht zugleich den Druck auf den Präsidenten. Er forderte, Sulyok solle das Parlament möglichst rasch zusammentreten lassen und danach selbst zurücktreten. Der Präsident sei ein „Marionette“ der Orbán-Regierung.

Magyar hält es für möglich, bereits am 5. Mai oder sogar früher das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Das Präsidialamt machte allerdings bereits deutlich, dass Sulyok nicht an Rücktritt denkt.

Magyar kündigt Umbau des Staates an

Der designierte Regierungschef nutzt die Tage vor dem Machtwechsel, um seine Prioritäten klar abzustecken – und die klingen nach einem radikalen Bruch mit dem Orbán-System.

Nach vorläufigen Ergebnissen kommt Tisza auf 137 Sitze im 199-köpfigen Parlament – also auf eine Zweidrittelmehrheit. Damit könnte Magyar nicht nur Gesetze ändern, sondern auch die Verfassung reformieren und zentrale Entscheidungen der Orbán-Ära rückgängig machen.

Zu seinen angekündigten Sofortmaßnahmen gehören:

• die Einrichtung einer Anti-Korruptionsbehörde
• ein Amt zur Wiederbeschaffung und Sicherung staatlicher Vermögenswerte
• der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft
• Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats
• der Umbau der staatlichen Medien

Magyar bezeichnete Ungarn zuletzt als das ärmste und korrupteste EU-Mitglied. Unter Orbán seien Milliarden in undurchsichtigen Staatsaufträgen verschwunden, Korruption habe „industrielles Ausmaß“ angenommen.

Staatsmedien im Visier

Ein symbolträchtiger Schritt: Magyar kündigte an, am Mittwoch erstmals im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzutreten – ausgerechnet jenem System, das ihn nach eigenen Angaben über die gesamte Zeit als Oppositionsführer weitgehend ausgesperrt hatte.

Er erklärte, dass er am Montagmorgen – erst nach dem Machtwechsel – erstmals zu einem Auftritt im Staatsfernsehen eingeladen worden sei. Diese Einladung habe er zunächst abgelehnt.

Stattdessen forderte er tiefgreifende Reformen:
Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen nach seinen Vorstellungen so lange ausgesetzt oder grundlegend umgebaut werden, bis unabhängige Berichterstattung garantiert sei. Als Vorbild nannte er Modelle wie die BBC und andere europäische öffentlich-rechtliche Systeme mit stärkerer institutioneller Absicherung.

Brüssel setzt auf schnellen Neustart

In Brüssel wird Magyars Sieg als möglicher Wendepunkt gesehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie habe bereits mit dem Wahlsieger telefoniert. Es gebe nun „schnell viel zu tun“, um den Rechtsstaat wiederherzustellen und Ungarn an gemeinsame europäische Werte anzunähern.

Im Zentrum stehen vor allem die eingefrorenen Milliarden aus Brüssel:

• rund 17 Milliarden Euro an blockierten EU-Mitteln
• weitere 16 Milliarden Euro an möglichen Verteidigungskrediten

Diese Summen wurden unter Orbán wegen Rechtsstaatsdefiziten, Korruptionsvorwürfen und demokratischem Rückbau eingefroren oder nicht freigegeben.

Magyar hatte den Zugriff auf dieses Geld bereits im Wahlkampf zu einem zentralen Versprechen gemacht.

Auch Ukraine-Hilfe könnte wieder in Bewegung kommen

Neben den Finanzfragen drängt die EU vor allem auf ein Ende ungarischer Blockaden bei der Unterstützung der Ukraine.

Orbán hatte in den Wochen vor der Wahl ein Veto gegen ein europäisches Hilfspaket für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro eingelegt und damit für massiven Ärger in Brüssel gesorgt.

Magyar machte bereits klar, dass er diese Blockade nicht für politisch bindend hält. Deutschland drängt deshalb auf rasches Handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Hilfe für die Ukraine müsse mit dem Regierungswechsel in Budapest nun „sehr schnell“ freigegeben werden.

Berlin dürfte daher zu den ersten wichtigen Stationen von Magyars Auslandsreisen gehören.

Vances Auftritt bleibt politisch heikel

Auch wenn Vance inzwischen betont, man werde mit der neuen Regierung gut auskommen, bleibt sein Auftritt kurz vor der Wahl politisch heikel.

Dass ein US-Vizepräsident so offen Partei für einen amtierenden Regierungschef in einem EU-Mitgliedstaat ergreift, war schon vor dem Wahltag außergewöhnlich. Nach Orbáns Niederlage wirkt die Reise nun wie ein außenpolitischer Fehlschuss – oder zumindest wie eine Intervention mit begrenzter Halbwertszeit.

Für Orbán kam die Unterstützung aus Washington zu spät.
Für Vance bleibt sie offenbar dennoch richtig.

Fazit

JD Vance hält an seiner Unterstützung für Viktor Orbán fest – obwohl der ungarische Langzeitpremier gerade spektakulär abgewählt wurde.
Während Washington nun auf pragmatische Zusammenarbeit mit Péter Magyar umschaltet, steht Ungarn vor einem historischen Machtwechsel: weg von Orbáns „illiberaler Demokratie“, hin zu einem möglichen Neustart mit Brüssel.

Der Wahlkampfauftritt von Vance bleibt dabei vor allem eines: ein Symbol dafür, wie eng internationale Politik, ideologische Allianzen und nationale Souveränität inzwischen miteinander kollidieren.