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Carney sieht Vertrauensbeweis nach liberaler Mehrheit im Parlament

jorono (CC0), Pixabay
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Kanadas Premierminister Mark Carney wertet die neue Mehrheit seiner Liberalen im Unterhaus als klaren Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler. Nach Erfolgen bei drei Nachwahlentscheidungen und mehreren Übertritten aus Oppositionsparteien verfügt seine Regierung nun über eine knappe, aber eigenständige Mehrheit im Parlament.

Für Kanadas Regierungschef Mark Carney ist die politische Lage deutlich komfortabler geworden: Nach den jüngsten Nachwahlen und einer Reihe von Parteiwechseln aus der Opposition können die Liberalen künftig ohne Unterstützung anderer Fraktionen regieren.

Mit nun 174 von 343 Sitzen im Unterhaus hat Carneys Partei die Schwelle zur absoluten Mehrheit erreicht. Damit kann der Premier Gesetze künftig aus eigener Kraft durchbringen – und dürfte eine vorgezogene Neuwahl bis 2029 vermeiden können.

Carney: Wähler vertrauen dem Kurs der Regierung

Carney erklärte nach den Abstimmungen, die Bevölkerung habe seiner Regierung Rückhalt gegeben.

Auf der Plattform X schrieb er, die Wähler hätten „Vertrauen in den Plan unserer neuen Regierung“ gesetzt. Dieses Vertrauen nehme man mit Demut, Entschlossenheit und klarem Bewusstsein für die Herausforderungen des Landes an.

Auch bei einem Auftritt am Dienstagmorgen betonte der Premier, die Regierung wolle nun rasch liefern. Kanada stehe vor entscheidenden Aufgaben – wirtschaftlich ebenso wie sicherheitspolitisch.

Drei Nachwahlen, drei liberale Siege

Am Montag waren in drei Wahlkreisen Nachwahlen abgehalten worden:

  • Scarborough Southwest (Großraum Toronto)
  • University–Rosedale (Toronto)
  • Terrebonne (Québec)

Kanadische Medien sahen in allen drei Wahlkreisen liberale Kandidatinnen vorne. Erfolgreich waren:

  • Doly Begum
  • Danielle Martin
  • Tatiana Auguste

Besonders bemerkenswert ist der Sieg von Tatiana Auguste in Terrebonne: Sie hatte den Wahlkreis bereits bei der Bundestagswahl 2025 mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung gewonnen. Dieses Ergebnis war später jedoch wegen eines formalen Fehlers bei einer Briefwahlstimme vom Obersten Gericht aufgehoben worden. Nun gewann sie den Wahlkreis mit mehr als 700 Stimmen Vorsprung deutlich.

Mehrheit auch dank Überläufern

Zur neuen Mehrheit trugen nicht nur die Nachwahlen bei. In den vergangenen Monaten hatten sich bereits fünf Oppositionsabgeordnete den Liberalen angeschlossen:

  • vier aus dem konservativen Lager
  • ein Abgeordneter der New Democratic Party (NDP)

Es ist das erste Mal in der kanadischen Geschichte, dass eine Regierungsmehrheit auf Bundesebene nicht allein durch eine allgemeine Wahl, sondern durch die Kombination aus Nachwahlen und Fraktionswechseln zustande kommt.

Carney verteidigte dieses Vorgehen. Man sei „glücklich, sie an Bord zu haben“, sagte er mit Blick auf die Überläufer. Man arbeite nun gemeinsam an der Umsetzung des Regierungsprogramms.

Poilievre wirft Carney Machtpolitik vor

Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre reagierte scharf. Er warf Carney vor, sich seine Mehrheit durch „Hinterzimmerdeals“ verschafft zu haben.

Auf X schrieb Poilievre, die Liberalen hätten keine echte Mehrheitsregierung durch eine landesweite Wahl errungen, sondern durch Politiker, die ihre Wähler verraten hätten.

Carney wolle sich „Macht ohne Rechenschaftspflicht“ sichern, kritisierte der konservative Parteichef. Seine Partei werde das nicht akzeptieren.

Mehr Druck auf Carney

Mit der neuen Mehrheit wächst allerdings auch der Erwartungsdruck auf den Premier.

Carney hatte seine politische Agenda zuletzt stark auf folgende Punkte ausgerichtet:

  • Stärkung der kanadischen Wirtschaft
  • Reaktion auf das schwieriger gewordene Handelsverhältnis zu den USA
  • massive Wohnungsbauprogramme
  • höhere Investitionen in die Landesverteidigung
  • Ausbau Kanadas zu einer „Energie-Supermacht“

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts kündigte Carney bereits eine vorübergehende Aussetzung der Bundessteuer auf Diesel und Benzin an – ein Schritt, der in ähnlicher Form zuvor auch von den Konservativen gefordert worden war.

Beobachter weisen darauf hin, dass mit der Parlamentsmehrheit nun Ausreden schwieriger werden. Der politische Spielraum wächst – aber ebenso die Verantwortung.

Bemerkenswerte Wende für die Liberalen

Die neue Mehrheit markiert zugleich ein politisches Comeback für die Liberalen.

Noch vor dem Rückzug von Justin Trudeau Anfang 2025 war die Partei in Umfragen klar auf Verliererkurs. Erst Trudeaus Abgang nach fast zehn Jahren an der Macht öffnete den Weg für Carneys Aufstieg an die Parteispitze.

Im April 2025 führte Carney die Liberalen zunächst zu einer Minderheitsregierung. Rückenwind bekam er damals auch durch die aggressive Rhetorik von US-Präsident Donald Trump, die in Kanada viele Wähler hinter der Regierung zusammenschweißte.

Nun ist aus dieser Minderheitsregierung eine parlamentarisch abgesicherte Mehrheit geworden.

Fazit

Mark Carney kann künftig mit eigener Mehrheit regieren – und deutet das als klaren Vertrauensbeweis der Kanadier.
Doch der Weg zu dieser Mehrheit bleibt politisch umstritten: Während die Liberalen von Stabilität sprechen, wirft die Opposition dem Premier Machtgewinn durch taktische Übertritte und politische Deals vor.

Fest steht:
Mit der Mehrheit im Rücken kann Carney nun weitgehend frei regieren.
Und genau deshalb wird er sich künftig an seinen Ergebnissen messen lassen müssen.

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